Geplante Reformen: Hrach: Erneuerbare-Zubau begrenzen wäre falsches Signal
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Reformen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien. Der Landesverband Erneuerbare Energien befürchtet eine Begrenzung des Zubaus.
Schleswig-Holsteins Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) kritisiert die Reformpläne des Bundeswirtschaftsministeriums für den Ausbau der Stromnetze und erneuerbaren Energien. "Anstelle eine Abschaffung des Netzanschlussvorrangs zu diskutieren, gilt es, die schon heute vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen", fordert der Geschäftsführer des Verbandes Marcus Hrach.
Den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, sei ein "völlig falsches Signal". Hrach erklärte: "Vorschläge, die zu einer künstlichen Verknappung beim Zubau führen sowie Planbarkeit und Finanzierung gefährden, können wir uns aus wirtschafts-, klima- und insbesondere sicherheitspolitischer Sicht schlicht nicht leisten." Stattdessen müsse das vorhandene System flexibler werden.
Die Branche habe vorgeschlagen, wie sich die Netzoptimierung neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzen lässt. Laut LEE muss etwa flächendeckend gewährleistet sein, dass Projektierer von Anlagen die Netzanschlusspunkte überbauen können. Außerdem sollten Komponenten standardisiert und Planungen transparent gemacht werden.
Engpässe im Stromnetz
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Reformen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien. Der Zubau von Anlagen soll besser mit dem Netzausbau synchronisiert und Kosten gesenkt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Über ein "Netzpaket" hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.
Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo der Elektrizitätsverteilernetze sehe sich der Netzausbau auch weiterhin mit "systemischen" Herausforderungen und Hemmnissen konfrontiert, heißt es im Gesetzentwurf. Der Netzausbau könne nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt. Betreibern stehen Entschädigungen zu, die jedes Jahr Milliarden kosten.
Das Ministerium plant nun einen "Redispatchvorbehalt". Besonders belastete Netzgebiete sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können - in Falle von Abregelungen sollen an den entsprechenden Standorten für Neuanschlüsse keine Entschädigung mehr zu zahlen sein.
Befürchtungen des LEE
"Mit den drei Prozent im Referentenentwurf wird eine willkürlich gesetzte Prozentzahl als Faktor festgelegt, der über den finanziellen Ausgleich für Redispatch-Maßnahmen entscheidet", kritisierte LEE-Geschäftsführer Hrach. Diese Unsicherheit würde eine Finanzierung von neuen Projekten nahezu unmöglich machen.
Die Branche warte seit vergangenem Herbst auf Gesetzesentwürfe aus dem Bund, die grundlegende Auswirkungen auf die Finanzierung und den Ausbau der Erneuerbaren in den kommenden Jahren haben werden. Bis Ende 2026 werde zudem ein EU-rechtskonformer Investitionsrahmen benötigt.
Hrach betonte: "Statt dazu konkrete Vorschläge zu liefern, wird in diesem Referentenentwurf zum Thema Netzanschluss einer der Grundpfeiler der Energiewende infrage gestellt: Der gesetzlich verankerte Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss war und ist ein Erfolgsprinzip der Energiewende, den es zu erhalten gilt."