Schlappe für Rechtspopulisten: Sozialist Seguro gewinnt Präsidentenwahl in Portugal

António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal deutlich gewonnen. Was das für das politische Klima im Land bedeutet.

In der Stichwahl um das portugiesische Präsidentenamt hat sich der sozialdemokratisch orientierte Politiker António José Seguro Hochrechnungen zufolge klar gegen den Rechtspopulisten André Ventura durchgesetzt. Für den 63-jährigen Politiker der sozialistischen Partei (PS) stimmten 66,6 Prozent der Wähler, berichtete der staatliche TV-Sender RTP, nachdem 98,5 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. 

In einer ersten Reaktion lobte Wahlsieger Seguro die Menschen seines Landes. "Das portugiesische Volk ist das beste Volk der Welt. Ausgezeichnet. Mit einem enormen staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein und einer Verbundenheit mit den Werten unserer Demokratie", sagte er vor Journalisten im Fernsehen.

Der konservative Regierungschef Luís Montenegro gratulierte Seguro zum Wahlsieg und zeigte sich zuversichtlich, dass er mit dem nächsten Präsidenten gut zusammenarbeiten werde. Ventura gestand seine Niederlage ein. "Er hat gewonnen. Ich wünsche ihm eine hervorragende Amtszeit", sagte er in Richtung Seguros. 

Seguro wird damit die Nachfolge des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa antreten, der das EU-Land im Südwesten Europas seit 2016 führte. Nach zwei je fünfjährigen Amtszeiten durfte der 77-Jährige nicht erneut antreten. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Seguro mit gut 31 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit aber verfehlt. 

Rasanter Aufstieg: Ein Drittel der Stimmen für Rechtspopulisten 

Sein Widersacher Ventura kam nach diesen Hochrechnungen auf 33,4 Prozent. Dass der oft polarisierend auftretende 43-Jährige, der gern gegen Immigranten wettert, rund ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, gilt jedoch als weiteres Zeichen für den rasanten Aufstieg der Rechtspopulisten in Portugal.

Nur sechs Jahre nach der Gründung war Venturas Partei Chega (Es reicht) im Mai vorigen Jahres hinter dem konservativen Bündnis von Ministerpräsident Luís Montenegro zur zweitstärksten Kraft im Parlament in Lissabon avanciert.

Man habe "das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet" und werde bald auch die Regierung stellen, jubelte damals der Rechtsprofessor, Buchautor und frühere Sportkommentator, der von Medien unter anderem "Hurrikan" genannt wird und immer wieder gegen Minderheiten hetzt. 

In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Ventura fast 24 Prozent der Stimmen erhalten. Allerdings hatten in Umfragen rund 60 Prozent der Befragten gesagt, sie würden auf keinen Fall für Ventura stimmen.

Wahlsieger wird als ruhig und seriös wahrgenommen

Seguro tritt im Gegensatz zu Ventura nüchtern, dialogorientiert und klar proeuropäisch auf. Sein Stil wird als ruhig und seriös wahrgenommen, schrieb die Zeitung "Público". Als Präsident wolle er ein Moderator und Garant der Verfassung sein, fern von Polarisierung, betonte er im Wahlkampf. 

Damit dürfte er mit Regierungschef Montenegro ähnlich gut zusammenarbeiten, wie Rebelo de Sousa seinerzeit mit dem damaligen sozialistischen Regierungschef António Costa (2015–2024). Die Amtseinführung ist für den 9. März geplant. 

Seguro blickt auf eine lange Parteikarriere als Abgeordneter, Minister und Generalsekretär der sozialistischen Partei zurück. Er proklamiert eine Politik, die wirtschaftliche Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen will. Im Wahlkampf betonte er die Stärkung der Institutionen, den Schutz der Demokratie und den Ausgleich zwischen Markt und Sozialstaat. "Ich will ein Portugal, in dem der Staat funktioniert, die Wirtschaft Wohlstand schafft und der Sozialstaat stets präsent ist", beschrieb er seine Ziele. 

Präsidentenamt in Portugal nicht nur repräsentativer Posten

Das Staatsoberhaupt hat in dem EU-Land relativ viel Macht. Der Präsident kann sowohl sein Veto gegen Gesetze einlegen als auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Letzteres tat der beliebte und volksnahe Rebelo de Sousa in seiner zweiten Amtszeit sogar zweimal, und zwar bei Korruptionsvorwürfen gegen den Sozialisten Costa im November 2023 sowie gegen den Konservativen Montenegro im März vorigen Jahres.

Reibungsloser Wahlverlauf trotz Problemen durch Sturmserie

Es war die elfte Präsidentenwahl seit der Nelkenrevolution von 1974 und seither die erste, bei der eine Stichwahl notwendig wurde. Trotz der Zerstörungen durch den schweren Sturm "Kristin" vor eineinhalb Wochen und mehrerer weiterer Atlantiktiefs seither verlief die Abstimmung störungsfrei. Nur in drei Gemeinden mit insgesamt 37.000 Wahlberechtigten wurde die Abstimmung wegen sturmbedingter Zerstörungen um eine Woche auf den 15. Februar verschoben.