Thema auch im Wahlkampf: "Null Toleranz": Wenn Schulen zu Krisenherden werden

In Rheinland-Pfalz häufen sich Gewaltvorfälle an Schulen. Politik, Eltern und Lehrkräfte ringen um Lösungen. Es geht um Prävention, sozialpädagogische Unterstützung - und auch um Polizeipräsenz.

Entscheidet das Thema Bildung im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Wöchentlich ringen die Parteien derzeit um die Situation in Schulen und Kitas. Bei den drängendsten Problemen im Bundesland stehen Bildungsfragen aus Sicht der Bürger ganz oben - noch vor Zuwanderung und Mobilität, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" ergab. Wie unter dem Brennglas zeigt derzeit Ludwigshafen, wie aktuell die Frage ist.

In der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz muss die Polizei in diesen Tagen an einer Schule für Ordnung sorgen. Zwei Uniformierte achten an der Karolina-Burger-Realschule plus täglich darauf, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt. "Wir wollen bewusst ein deutliches und klares Zeichen setzen", betont das Polizeipräsidium Rheinpfalz. Gewalt an Schulen werde nicht geduldet, man verfolge eine "Null-Toleranz-Strategie".

Brennpunkt Ludwigshafen

Das scheint nötig, denn die Schule kommt nicht aus den Schlagzeilen. Im vergangenen Oktober kam es zu einem Großeinsatz der Polizei, nachdem Zeugen eine bewaffnete Person gemeldet hatten. Das Gebäude wurde geräumt und durchsucht, gefunden wurde nichts. Davor soll eine Schülerin im Mai eine Lehrerin mit einem Messer bedroht haben.

Im Januar dann ein weiterer Tiefpunkt. An drei Tagen in Folge wurde Reizgas versprüht, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mussten ärztlich behandelt werden. Die Polizei vernahm tatverdächtige Jugendliche und musste einen aggressiven 15-Jährigen fesseln. Auch ein 14-Jähriger wurde vernommen, bei einem 13-Jährigen fanden Beamte Reizgas.

Die betroffenen drei Schüler sind aktuell vom Unterricht ausgeschlossen, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mitteilt. "Weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen sind in der Vorbereitung."

Über die weiteren Schritte entscheide nun die Gesamtkonferenz der Schule, sagt eine Sprecherin des Bildungsministeriums in Mainz. "Diese muss den Beschluss fassen, was passieren soll."

Erst vergangene Woche zündete ein 13-Jähriger in einer Pause auf dem Schulhof einen Knallkörper. Zwei Schüler klagten danach über Ohrenschmerzen. Bis auf Weiteres sind jetzt Polizeikräfte an der Schule täglich sicht- und ansprechbar.

Keine nachhaltige Lösung, wie der Landeselternbeirat findet. Polizeipräsenz sei in akuten Gefahrensituationen zwar notwendig, könne die Probleme aber nicht dauerhaft lösen, betont Geschäftsführerin Melanie Böttche. Stattdessen brauche es mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und pädagogische Unterstützung vor Ort. Eine einseitige Fokussierung auf Polizeieinsätze, heißt es, berge die Gefahr der Stigmatisierung betroffener Schulen.

Zwischen Prävention und Präsenz

Der Handlungsdruck für die Politik ist hoch. Einer SWR-Umfrage zufolge sehen 39 Prozent der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz eine deutliche Zunahme von Gewalt, weitere 26 Prozent beobachten dies teilweise. Und so schonen sich Regierung und Opposition vor der Wahl nicht. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder fordert verstärkte Schritte gegen Gewalt an den Schulen im Land. Hilferufe von Lehrkräften, Eltern und Schüler seien jahrelang ignoriert worden, kritisiert der Oppositionsführer. Eine Schule dürfe kein Ort der Angst sein.

SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies jüngst im Landtag die Vorwürfe zurück. Es werde eine Vertrauensstelle für Lehrkräfte und pädagogisches Personal eingerichtet, die Gewalterfahrungen und eine subjektive Bedrohungslage an Schulen erlebt haben, kündigte sie an. Die Vertrauensstelle soll beim pädagogischen Landesinstitut eingerichtet werden. Die Psychologinnen und Psychologen werden dort vertraulich beraten.

Kleine Klassen gegen große Probleme?

Auch beim Thema kleinere Klassen prallen die Positionen aufeinander. Während CDU-Bildungspolitikerin Jenny Groß schnelles Handeln fordert, verweist Bildungsminister Sven Teuber (SPD) auch auf Hindernisse - etwa einen Mangel an Räumen, was Sache der Kommunen als Schulträger sei. Teuber erinnert jedoch daran, dass das Sondervermögen des Bundes für zusätzliche Schulräume genutzt werden könne. Für Groß kommt das zu spät. Die SPD habe 35 Jahre Zeit gehabt, die Klassen zu verkleinern.

Und wie sieht das die Polizei, bei der aktuell viel Verantwortung abgeladen wird? "Es ist die ureigenste Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Aber die Polizei kann sicherlich nicht alle Probleme lösen", sagt ein ranghoher Beamter, der namentlich nicht genannt werden will. "Da gehören weitere Akteure dazu, die alle an einem Strang ziehen müssen."

Vielleicht sei es gar nicht schlecht, dieses Thema gerade jetzt anzugehen. "Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem, und es handelt sich um ein Thema sicher nicht nur in Ludwigshafen." Und nicht nur in der Stadt am Rhein hoffen viele Eltern vor allem eines – dass der Schulalltag ihrer Kinder sicher ist.