Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein
Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.
Die Kosten für einen Führerschein könnten "nur noch als Abzocke junger Leute und ihrer Familien" bezeichnet werden, sagte De Masi. Für Millionen Familien stellten die Führerscheinkosten eine finanzielle Hürde dar, die kaum noch zu überwinden sei. "Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sich nicht mehr leisten können, was sie oft für Ausbildung und Arbeit benötigen."
Die Bundesregierung sei "auch bei diesem Thema politisch handlungsunfähig", kritisierte De Masi. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte im Herbst eine Reform des Führerscheins ankündigt und einen "günstigeren Führerschein" in Aussicht gestellt. De Masi sagte, falls diese Reform "überhaupt kommt", wäre sie nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Das BSW fordere daher den Preisdeckel.
Außerdem sollten Bund und Länder den Führerschein ab 17 Jahren "finanziell anreizen", schlug De Masi vor. "Verkehrsforscher weisen darauf hin, dass begleitetes Fahren viel bringt, um die Fahrsicherheit zu erhöhen."
Ein bezahlbarer Führerschein sei außerdem eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel, argumentierte der BSW-Chef. "Wir plädieren für ein Recht auf einen bezahlbaren Führerschein, das sozialer Ungerechtigkeit entgegenwirkt und die Wirtschaft unterstützt."
Schnieder hatte zuletzt gewarnt, die von ihm vorgeschlagene Reform der Fahrschulausbildung werde den Führerschein "nicht unmittelbar billiger" machen. "Wir geben den Fahrschulen Optionen und Freiheiten - wie sich das konkret auf die Preise auswirkt, wird der Markt regeln", sagte er Ende Dezember. Er reagierte damit auf Medienberichte über einbrechende Neuanmeldungen bei den Fahrschulen. Der Interessenverband Moving beklagte erst vor wenigen Tagen, die Ankündigung Schnieders habe zu "massiver Verunsicherung" geführt - Fahrschulen berichten demnach von "drastische Einbrüchen bei Neuanmeldungen und erheblichen Umsatzeinbußen".