Linke wollen Vermögensteuer – Studie zeigt Konsequenzen auf

Eine Vermögensteuer soll nach Überzeugung der Linken die Finanzlage der Kommunen retten. Ist das Konzept tragfähig? Ein Forscherteam hat das nun untersucht. Rettet eine Vermögensteuer die Finanzlage der Kommunen? Die Linke zeigt sich davon überzeugt – und hat eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben, die ihr Konzept prüfen sollte. An diesem Freitag stellte die Partei gemeinsam mit einem der Autoren das Ergebnis vor: Ungefähr 100 Milliarden Euro könnte die Steuer demnach in deutsche Haushaltskassen spülen. Ein Ergebnis, das die Linke mit Freude zur Kenntnis nahm. Eine Vermögensteuer sei "keine Bestrafung und kein Neid", sondern "eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Doch die Studienautoren warnen auch vor nachteiligen Effekten. Die Forscher um den DIW-Steuerexperten Stefan Bach hatten die "sehr ambitionierten" Vorschläge der Linken "nach allen Regeln der Kunst" analysiert, wie er während der Pressekonferenz in Berlin sagte. Der Entwurf sieht ein Schonvermögen von einer Million Euro bei Privatpersonen und von fünf Millionen Euro bei Betrieben vor. Für darüber hinausgehende Vermögen soll der Steuersatz bei einem Prozent beginnen und progressiv bis auf fünf Prozent ansteigen, die dann ab 50 Millionen Euro erreicht würden. Vermögen über einer Milliarde Euro sollen mit zwölf Prozent belastet werden. DIW-Forscher Bach mahnt zu Augenmaß Daraus ergibt sich nach den DIW-Berechnungen zunächst ein jährliches Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro – rund 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ungefähr ein Drittel würden allein die Milliardäre beisteuern, sagte Bach. "Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert." Allerdings rechnen die Ökonomen mit Ausweichreaktionen: Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und Schlupflöcher ausnutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das dürfte das Steueraufkommen "sehr stark reduzieren", sagte Bach. Die Autoren halten deswegen langfristig ein jährliches Aufkommen von 100 Milliarden für ein wahrscheinliches Szenario, weisen jedoch auch auf weitere, deutlich nachteiligere Szenarien hin. Im schlechtesten Fall könnte eine Vermögensteuer auch negativ wirken, "insbesondere bei den sehr hohen Steuersätzen für Milliardäre", heißt es in der Studie. Das wäre dann der Fall, wenn es durch die Ausweichreaktionen zu großen Einbußen auch bei anderen Steuern wie der Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer käme. Die Studie warnt außerdem vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für Deutschland, etwa für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft. Experte Bach empfahl deswegen, die Steuer erst ab einem deutlich höheren Vermögen einzusetzen. "Angesichts der beträchtlichen Vermögenskonzentration würde man immer noch ein erhebliches Steueraufkommen haben", sagte Bach mit Blick darauf, dass das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten privaten Vermögens besitzt. Er betonte außerdem, dass eine solche Steuer langfristig und schrittweise eingeführt werden müsse, um nachteilige Effekte für die Wirtschaft abzumildern. "Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise sollte man mit Augenmaß vorgehen." Linken-Chefin: "Das können wir uns nicht mehr leisten" Parteichefin Schwerdtner betonte, ihre Partei wolle bei ihrer Forderung nach einer Besteuerung ab einer Million Euro bleiben. Vor allem aber hat es die Linke auf die Milliardäre abgesehen. Der Slogan "Tax the Rich" (deutsch: Besteuert die Reichen), den die Partei auch auf T-Shirts und Handtücher druckt, sei nicht nur Wahlkampf. "Wir meinen das ernst", sagte Schwerdtner. Das Problem sei nicht der streikende Busfahrer, sondern "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle pflegen, weil sie seit 1997 keinen Cent Vermögensteuer mehr bezahlen", so Schwerdtner. "Das können wir uns nicht mehr leisten." Der Haushaltsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke, wies auf die Bedeutung einer Vermögensteuer für die Kommunen in Deutschland hin. Denn dort habe sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, so Görke. "Man kann sagen: Die Kommunen sind pleite." "Da sind wir nicht weltfremd" Die Studie zeigt, dass eine Vermögensteuer, die von den Bundesländern erhoben werden würde, zu einer erheblichen Umverteilung über den Länderfinanzausgleich führte. Denn während in ostdeutschen Bundesländern ein Steueraufkommen von etwa 100 bis 200 Euro pro Kopf erwartet wird, sind es in der Spitze, in Hamburg , 2.000 Euro pro Kopf. Erhebliche Teile der Steuereinnahmen dürften direkt in die Kommunen transferiert werden, so Görke. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen etwa stellt er Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden Euro in Aussicht, sollte sich das Konzept der Linken durchsetzen. Er widersprach auch in Teilen den Aussagen Bachs, eine Vermögensteuer würde die Investitionskraft Deutschlands schwächen. Denn das größte Investitionshemmnis derzeit sei der Investitionsstau in den Kommunen. Zu den möglichen Vermeidungsstrategien Vermögender sagte Görke: "Da sind wir nicht weltfremd", natürlich werde es Ausweichreaktionen geben. Aber: "Wir sind bereit, solche Wege zu schließen". Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen.