Donald Trump will US-Wahlen untergraben: Experten schlagen Alarm

Donald Trump hat angekündigt, in einigen Gegenden der USA die Kontrolle über die Wahlen zu übernehmen. Juristen sind alarmiert, doch dem Präsidenten könnte ein Gesetz helfen. Diese Woche hatte US-Präsident Donald Trump einen seltenen Moment der Wahrheit. Er brauche Wahlsiege für sein "Ego", sagte der 79-Jährige am Donnerstag bei einem "Nationalen Gebetsfrühstück" in Washington . Kurz zuvor hatte er seine Republikanische Partei aufgerufen, das von der US-Verfassung garantierte Wahlsystem zu untergraben. Mutmaßlich, um ihm bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November eine Niederlage zu ersparen, die ihm laut Umfragen droht. Trumps hatte im Podcast des früheren FBI-Vizechefs Dan Bongino, einem ultrarechten Aktivisten, geäußert: "Die Republikaner sollten die Abstimmungen nationalisieren" und damit "die Kontrolle übernehmen". Dies sei in mindestens 15 Orten nötig, betonte er, ohne diese zu nennen. In einem Interview mit dem Sender NBC am Mittwoch legte Trump nach. "Es gibt einige Gegenden in unserem Land, die extrem korrupt sind", kritisierte der Präsident und nannte die von Demokraten regierten Städte Detroit, Philadelphia und Atlanta. Wenn Wahlen "nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden können, dann muss etwas anderes passieren", drohte er. Bei Experten schrillen die Alarmglocken Wahlen "nationalisieren"? Bei Verfassungsrechtlern schrillen die Alarmglocken. "Das steht nicht zur Debatte", sagte etwa der Rechtsexperte Justin Levitt von der Loyola Law School. Die US-Verfassung besage eindeutig, dass die 50 Bundesstaaten die Wahlen organisieren. Das sei angesichts der Größe der Vereinigten Staaten wichtig für die Gewaltenteilung und verhindere Betrug, betonte Levitt, der für die Regierungen der demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden tätig gewesen war. Der Kongress hat laut Artikel 1, Abschnitt 4 der Verfassung das Recht, Regeln für die Wahlen zu erlassen. Nichts anderes habe Trump gemeint, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Dagegen spricht, dass Trump wiederholt wahrheitswidrig behauptete, ihm sei nach seiner ersten Amtszeit 2020 die Wahl "gestohlen" worden. Auch in seiner Rede beim "Gebetsfrühstück" warf Trump den Demokraten vor, sie hätten die Abstimmung zugunsten ihres Kandidaten Joe Biden "manipuliert". Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hatte er gedroht, die Verantwortlichen würden bald "strafrechtlich belangt" werden. "Save Act" würde zahlreiche Wähler ausschließen Am 28. Januar beschlagnahmte das FBI im Bundesstaat Georgia Hunderte Kisten mit Stimmzetteln und anderem Material. Ziel der Untersuchung: Trumps Wahlniederlage in dem Südstaat bei der Wahl 2020 anzuzweifeln. Zugleich behauptet Trump immer wieder, von Demokraten regierte Bundesstaaten – darunter Kalifornien oder New York – ließen massenhaft Zuwanderer ohne Papiere zu Wahlen zu, um Stimmen für "linke" Kandidaten zu sichern. Belege gibt es dafür zwar nicht, aber auch das steckt hinter Trumps Massenabschiebungen. Die Demokraten blockieren ihrerseits im US-Senat einen Gesetzentwurf der Republikaner, mit dem Wähler ihre Identität künftig per Foto-Ausweis nachweisen sollen, um Betrug zu verhindern. Das hört sich vernünftig an und ist in Deutschland und vielen anderen Ländern längst Praxis. Laut US-Bürgerrechtlern würde dieser "Save Act" aber zum Ausschluss zahlreicher Wähler führen – gerade solcher, die traditionell als Stammwähler der Demokraten gelten. Heusgen fürchtet "Insurrection Act" Das Politikinstitut Brennan Center for Justice erklärt, dass aus finanziellen Gründen oder mangels Mobilität geschätzt knapp jeder fünfte US-Bürger über 65 keinen Foto-Ausweis habe, bei Schwarzen sei es sogar jeder Vierte. Bei Latinos und Geringverdienern liege die Rate bei über 15 Prozent. Offizielle Regierungszahlen gibt es dazu nicht. In Deutschland gibt es zudem Warnungen, Trump könne wegen Protesten wie zuletzt in Minneapolis den Notstand ausrufen, das Militär einsetzen und die Zwischenwahlen ganz absagen. Für denkbar hält das unter anderem der frühere außenpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen. Trump könne das sogenannte Aufstandsgesetz (Insurrection Act) von 1807 anrufen und "letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden", so Heusgen kürzlich im "Spiegel-Spitzengespräch". Trump selbst warnt immer wieder, die Demokraten würden im Fall eines Wahlsiegs bei den "Midterms" ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.