Wirtschaft fordert schnellere Reformen – Unternehmen unzufrieden

Schnelle Reformen: Das rufen Wirtschaftsverbände, Ökonomen und Unternehmen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Aus der Wirtschaft wächst der Druck auf die Bundesregierung . Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Strukturreformen aufgerufen. Auch die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm sieht Handlungsbedarf. "Aktuell wird fast alles in einem populistischen Reflex mit Blick auf die Landtagswahlen zurückgewiesen", sagte Dulger der "Bild"-Zeitung. "Das schadet unserem Land", fügte er hinzu. Dulger betonte, nur mehr Arbeit schaffe Wachstum und soziale Sicherheit. "Das muss endlich jedem in der Koalition bewusst werden." Der Staat müsse dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr von ihrem Lohn behalten könnten. "Vollzeitarbeit muss sich wieder lohnen" Dulger sprach sich für Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben aus. "Der Anstieg beim Nettoklau muss endlich ein Ende haben", sagte er. Zudem müsse sich Vollzeitarbeit wieder stärker lohnen – auch durch eine Reform des Teilzeitrechts aus dem Jahr 2001. Darüber hinaus forderte Dulger einen schlankeren Staat. "Deutschland braucht weniger Bürokratie und weniger Bürokraten", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die derzeitige Regelungsdichte behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor den Folgen ausbleibender Reformen. "Ohne Reformen, die den Anstieg der Staatsausgaben begrenzen und Wachstum dauerhaft auslösen, wird es unangenehm", sagte sie der Zeitung. Bereits ab dem Jahr 2029 würden die Einnahmen des Staates nur noch für Verteidigung, Zinsen und Soziales ausreichen. Nur Note 4,2 für Regierungspolitik Auch Unternehmen stellen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Donnerstag in München mitteilte, vergeben die Unternehmen im Durchschnitt lediglich die Schulnote 4,2. Die Kritik erstrecke sich über alle Politikfelder und werde von allen Branchen gleichermaßen geäußert, erklärte das Ifo-Institut. Positive Bewertungen seien selten. "Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Entsprechend negativ falle das Urteil aus. Am schlechtesten beurteilen die Unternehmen demnach die Sozial- und Rentenpolitik der Regierung mit einer Durchschnittsnote von 4,6. In der Arbeitsmarkt-, Industrie- sowie der Energie- und Klimapolitik seien die Bewertungen mit 4,1 bis 4,2 lediglich "ausreichend". In der Finanzpolitik, der Infrastruktur- und der Digitalisierungspolitik schneide die Regierung mit jeweils 4,0 ab.