Aufarbeitung nach Rücktritt: Opposition fordert weiteren Rücktritt nach Solinger Anschlag
SMS, Akten, Ultimatum: Die Opposition will wissen, warum wichtige Akten zur Kommunikation nach dem Solinger Anschlag monatelang zurückgehalten wurden. SPD und FDP fordern weitere Konsequenzen.
Nach dem Rücktritt von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags. Auch der Staatssekretär im Ministerium, Lorenz Bahr (Grüne), müsse entlassen werden, sagten die Obleute von SPD und FDP im Solingen-Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat und Werner Pfeil. Sie werfen Bahr vor, im Streit um fehlende Unterlagen für den Solingen-Untersuchungsausschuss eine falsche Aussage Pauls über Monate gedeckt zu haben.
So habe Paul im Juni 2025 versichert, Akten zu den Tagen nach dem Anschlag vom August 2024 mit drei Todesopfern vollständig vorgelegt zu haben. Es gebe keine weiteren Beweismittel. Erst vor wenigen Tagen habe Staatssekretär Bahr dann aber in einem Begleitschreiben zu der per Ultimatum von SPD und FDP erzwungenen Nachlieferung von Akten erklärt, dass darin auch SMS-Kommunikation zwischen ihm und Paul enthalten sei. Weitere Unterlagen würden sukzessive an den Ausschuss übergeben.
15 Monate seien die nun aufgetauchten SMS dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden, so SPD und FDP. Die Opposition forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schriftlich auf, bis zum 13. Februar zu begründen, warum die SMS-Kommunikation vom Tatwochenende zwischen Paul, Bahr und anderen Beteiligten bis Ende Januar nicht geliefert worden sei. Erst kurz vor Ablauf des Ultimatums der Opposition seien "Tausende von Daten" geschickt worden, die jetzt erst noch gesichtet werden müssten, sagte Pfeil.
Reaktion des Ministeriums
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: "Die Unterstellung, Staatssekretär Lorenz Bahr habe über Monate hinweg eine falsche Darstellung "gedeckt", entbehrt jeder Grundlage. Zu keinem Zeitpunkt wurde das Parlament bewusst unvollständig oder falsch informiert."
Paul soll am 6. März im U-Ausschuss aussagen
Ex-Ministerin Paul sowie Bahr sollen nach Angaben von SPD und FDP am 6. März im Solingen-Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden. Ziel sei es, den Ausschuss bis Ende Jahres abzuschließen, so Kapteinat. Bis dahin sollen noch Mitglieder der Landesregierung wie Innenminister Herbert Reul (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sowie Ministerpräsident Wüst als Zeugen geladen werden. "Unser Ziel ist ja in erster Linie nicht, damit Wahlkampf zu machen", sagte Kapteinat. In NRW stehen im Frühling 2027 Landtagswahlen an.
Pauls Nachfolgerin Verena Schäffer hatte im Landtag zugesagt, das Ministerium werde selbstverständlich alle untersuchungsrelevanten Akten zur Verfügung stellen. Paul war am 27. Januar zurückgetreten. Die Opposition wirft Paul vor, sich damals zu spät gekümmert und am Tatwochenende während einer Dienstreise nach Frankreich auf Anrufe von Reul und Neubaur nicht reagiert zu haben. Paul argumentierte, dass zu dem Zeitpunkt noch keine gesicherten Informationen über den Attentäter - einen ausreisepflichtigen Syrer, dessen Abschiebung gescheitert war - vorgelegen hätten.
"Der Fokus lag ab Minute eins nach dem Anschlag offensichtlich nicht darauf, bei der Aufarbeitung zu helfen, sondern es ging darum, die Deutungshoheit zu bekommen", sagte SPD-Politikerin Kapteinat.