Signa-Pleite: Benko verliert 700 Millionen Euro in Rechtsstreit

Im Rechtsstreit mit dem Staatsfonds Mubadala erleidet René Benko eine weitere Niederlage. Das Schiedsgericht sprach dem Staatsfonds gut 700 Millionen Euro zu. Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hat sich in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen das Umfeld des insolventen Signa-Gründers René Benko durchgesetzt. Dem Fonds seien etwas mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen worden, teilte der Gläubigerschutzverband Creditreform am Dienstag in Wien mit. Der Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts (ICC) richte sich gegen Benko persönlich, dessen Stiftungen sowie zentrale Signa-Gesellschaften. Der Streitwert des Verfahrens habe bei rund 900 Millionen Euro gelegen. Durchsuchung in Frankreich : Staatsanwaltschaft lädt Elon Musk vor Einzelhändler leiden: "Das ist kein normaler Wettbewerb" Hintergrund ist ein Streit um Finanzierungsvereinbarungen, die laut Mubadala verletzt wurden. Da die Forderungen des Staatsfonds in den österreichischen Insolvenzverfahren von den Masseverwaltern größtenteils bestritten worden waren, zog Mubadala vor das Schiedsgericht, um einen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Zu den Beklagten zählten laut Creditreform neben der Dachgesellschaft Signa Holding die Töchter Prime und Development, die Familie Benko Privatstiftung sowie die Laura Privatstiftung. In zwei Prozessen schuldig gesprochen Die Entscheidung könnte erhebliche Folgen für die laufenden Insolvenzverfahren haben. "Es ist davon auszugehen, dass der Schiedsspruch einzelne Verfahren maßgeblich beeinflussen wird", hieß es in der Mitteilung weiter. Insbesondere stelle sich die Frage, ob die Verfahrenskosten in bestimmten Fällen dazu führten, dass die verbleibende Masse nicht mehr zur Deckung der Kosten ausreiche. Zudem müsse geklärt werden, ob der Schiedsspruch eine in Österreich bei bestrittenen Forderungen übliche Feststellungsklage ersetzen könne. Die Geschäftsbeziehung geht auf eine Reise Benkos mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jahr 2018 zurück. Das Signa-Imperium war Ende 2023 unter der Last steigender Zinsen und Baukosten zusammengebrochen. Es handelt sich um eine der größten Immobilienpleiten der europäischen Wirtschaftsgeschichte. Benko selbst, der ebenfalls Insolvenz angemeldet hat, befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. In zwei Strafprozessen wurde er wegen Gläubigerschädigung schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.