Dobrindt rät von AfD-Verbotsverfahren ab: Mangel an "ausreichenden Begründungen"

Alexander Dobrindt zeigt sich angesichts der Hürden, die in Deutschland "zu Recht riesig groß" seien, skeptisch gegenüber einem Verbot der AfD. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte der Bundesinnenminister, dass all diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, "selber nicht in der Lage" seien, "ausreichende Begründungen dafür zu liefern".

Zugleich teilt der CSU-Politiker die Einschätzung des Verfassungsschutzes, laut der die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist. "Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen", präzisierte Dobrindt. 

Gegen die Einstufung des Inlandsgeheimdienstes hat die AfD Klage eingereicht; das Verfahren läuft noch. "Wir warten das Ergebnis der Gerichtsentscheidung ab, um uns mit weiteren Maßnahmen zu beschäftigen", so der Innenminister. Dabei gehe es zum Beispiel "um Fragen des Dienstrechtes, inwiefern eine Position im Staatsdienst mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist".

Statt ein Verbot der Partei anzustreben, rät Dobrindt dazu, die AfD politisch zu bekämpfen. "Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist." In der Migrationspolitik habe man die Wende bereits eingeleitet, so der Minister. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeite man daran, "dass der notwendige Politikwechsel stattfindet, um Wohlstand und Wachstum für die Zukunft zu sichern".

In dem Interview plädierte Dobrindt dafür, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, damit "aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird". Zugleich sprach sich der Minister dafür aus, die Kooperation mit den "befreundeten Diensten" in den USA und Israel auszubauen. 

Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Washington und der in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA skizzierten Pläne, Parteien wie die AfD in Europa zu stärken, sagte Dobrindt, man müsse gegenüber Washington "viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist. Sie ist nicht nur prorussisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss". Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten "offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt", so der Innenminister. 

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