Habeck-Justizopfer Stefan Niehoff gestorben

Für das sogenannte "Schwachkopf"-Meme mit Bezug auf den Kinderbuchautor und Ex-Vizekanzler Robert Habeck war der fränkische Rentner Stefan Niehoff im Vorjahr in den Fokus der Strafverfolgung geraten, nachdem der Politiker bei der Staatsanwaltschaft Bamberg einen Strafantrag gegen den Mann gestellt hatte. Mediale Aufmerksamkeit erhielt der Fall bereits im Jahr 2024, nachdem sich Niehoff infolge einer morgendlichen Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei an die Presse gewandt hatte. Nun starb der 65-Jährige am 31. Januar an den Folgen eines Schlaganfalls.

Am 12. November 2024 hatten Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt frühmorgens um 6.15 Uhr an der Tür des fränkischen Rentners Stefan Niehoff geklingelt. Ebenfalls von der Hausdurchsuchung betroffen waren seine Frau und seine am Down-Syndrom leidende 33-jährige Tochter.

Das vermeintliche Vergehen: Niehoff hatte es gewagt, auf X ein Meme zu teilen, auf dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" unverkennbar satirisch kritisiert wurde (RT DE berichtete unter anderem hier und hier über den Fall). Die Staatsanwaltschaft Bamberg wertete im Vorjahr den Retweet dieses Memes als "Volksverhetzung". 

Niehoff wandte sich in seiner Empörung und Überforderung mit der Situation an die Medien. Der Fall und die darauf folgenden Ereignisse wurden etwa vom Nachrichtenportal Nius des Journalisten Julian Reichelt eng begleitet. Zudem existiert eine private Dokumentation mit dem Titel "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)" über die Ereignisse.

Das Portal Nius erinnert in seinem Nachruf an den Justizskandal:

"Nachdem die Anklage wegen des Retweets eines Habeck-Memes fallengelassen wurde, fanden die Ermittler weitere Kommentare von ihm, die sie ihm maximal schlecht auslegten und ihn so vor Gericht zerrten. Wegen dieser Kommentare hat Niehoff heute den Ruf, Antisemit zu sein." 

Der X-Beitrag zu Habeck war von der umstrittenen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" entdeckt und an die Behörden weitergegeben worden, die wiederum die Grünen-Parteizentrale in Berlin informierten. Die von Habeck eingeforderte Strafverfolgung des Rentners basierte dann auf dem sogenannten "Majestätsbeleidigungs-Paragraphen" (§ 188 Strafgesetzbuch).

Stefan Niehoff starb, zwei Tage nachdem im Berliner Bundestag der AfD-Antrag, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt worden war. Dazu heißt es:

"Dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (21/652) stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn ab."

Gegen den Entwurf stimmten auch die Abgeordneten der Unionsparteien. Der Berliner Tagesspiegel berichtete allerdings noch zu Jahresbeginn, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn "den Paragrafen nicht mehr für sinnvoll hält". Der CDU-Politiker wolle sich dafür aussprechen, "den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt". Das Ergebnis der Überlegungen präsentiert die gestrige Entscheidung im Bundestag. Spahn stimmte, wie seine Fraktionskollegen, mit Nein.

Niehoff verstarb nun an den Folgen eines schweren Schlaganfalls am ersten Advent des Vorjahres. 

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