Iran/USA: Die EU ist Donald Trump gefällig, wie sie das doch nicht mehr sein will

Wenn die EU die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt, segelt sie im Windschatten der USA und bindet sich selbst, anstatt eine eigene Iran-Politik wenigstens zu versuchen. Sieht so die reklamierte Autonomie aus?

Wer die Bilder im Kopf hat, mit welcher Brutalität das iranische Regime die jüngsten Unruhen niedergeschlagen hat, wird sich fragen: Warum wurden die Islamischen Revolutionsgarden (IRG) nicht schon viel früher von der EU auf die Terrorliste gesetzt? Dazu finden sich erstaunliche Antworten.

Zum einen sind die juristischen Hürden für einen solchen Schritt relativ hoch. Es braucht Entscheidungen und Urteile nationaler Behörden oder Gerichte. Den Terrorverdacht nur zu behaupten, reicht nicht aus. Zum anderen sind die Revolutionsgarden eine quasi staatliche Institution. Und das schafft völkerrechtliche Probleme, wenn die sie auf der Terrorliste landen, von den diplomatischen und politischen ganz zu schweigen. Was also hat sich verändert?

Die EU-Terrorliste

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