USA: ICE-Agenten bekommen für Festnahmen wohl weitreichende Befugnisse

Für die ICE-Agenten in den USA sollen Festnahmen nun noch leichter sein. Das geht aus einem internen Memo hervor. Mitarbeiter der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erhalten offenbar neue, weitreichende Befugnisse. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf eine interne Anweisung des kommissarischen Behördenleiters Todd M. Lyons. Demnach haben ICE-Mitarbeiter im Zuge der Proteste in Minnesota die Befugnis erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen. Das Memo richtet sich demnach an alle Mitarbeiter der Behörde. Es bezieht sich auf ein Bundesgesetz, das Festnahmen ohne Haftbefehl erlaubt, wenn eine Person "voraussichtlich entkommen" würde. Diese Formulierung hatte ICE bislang so ausgelegt, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Flucht vor späteren Anhörungen bestehen mussten. Tödliche Vorfälle: Trumps Truppen säen Angst Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen in der US-Politik Neue Auslegung des Begriffs "entkommen" Lyons weist diese bisherige Praxis dem Bericht zufolge ausdrücklich zurück. Sie sei "unzureichend begründet" und "falsch", heißt es in dem Memo. Künftig gelte eine Person bereits dann als "wahrscheinlich entkommend", wenn ein Beamter davon ausgeht, dass sie nach einer Begegnung nicht mehr am Ort oder an einem klar identifizierbaren Aufenthaltsort anzutreffen wäre, sobald ein Verwaltungsbefehl ausgestellt ist. Damit erweitert ICE die Möglichkeiten für sogenannte Sweeps, bei denen Beamte Menschen festnehmen, denen sie zufällig begegnen und die sie für irreguläre Migranten halten. Solche Aktionen ersetzen zunehmend gezielte Festnahmen einzelner Personen mit Haftbefehl. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat ICE angewiesen, die Zahl der Festnahmen im Rahmen ihrer Abschiebepolitik deutlich zu erhöhen. Kritik kommt von ehemaligen hochrangigen ICE-Vertretern. Claire Trickler-McNulty, frühere Beraterin der Behörde, sprach in der "New York Times" von einer "extrem weiten Auslegung" des Begriffs "entkommen". Damit könne praktisch jede Festnahme ohne Haftbefehl gerechtfertigt werden. Auch Scott Shuchart, früherer Politikchef von ICE, sieht darin ein Signal, dass Agenten "uneingeschränkte Befugnis" für solche Festnahmen erhielten – selbst ohne Zustimmung von Vorgesetzten. Das Memo listet laut dem Bericht Kriterien auf, die Beamte heranziehen können, etwa ob jemand Anweisungen befolgt, versucht auszuweichen, Zugang zu einem Fahrzeug hat oder Dokumente vorlegt, die als gefälscht gelten. Nachträglich müssen Festnahmen ohne Haftbefehl dokumentiert werden. Das Heimatschutzministerium weist Kritik zurück und spricht von einer bloßen Erinnerung an bestehende Regeln. Protestwelle in den USA Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger hatten am Freitag (Ortszeit) Tausende Menschen in Minneapolis und anderen Teilen der USA gegen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE demonstriert. Schüler und Lehrer verließen im ganzen Land den Unterricht, um den Abzug von ICE-Mitarbeitern aus dem Bundesstaat Minnesota zu fordern. Die Proteste richteten sich gegen die "Operation Metro Surge" der Regierung von US-Präsident Donald Trump, in deren Verlauf zwei US-Bürger von ICE-Mitarbeitern getötet worden waren. Die Demonstrationen weiteten sich auf 46 Bundesstaaten aus.