Wehrpflicht: Junge Union fordert Frist für Entscheidung

Wenn sich nicht genug Freiwillige für den Wehrdienst melden, kommt die Wehrpflicht. Doch wann fällt die Entscheidung? Die Junge Union will jetzt nachschärfen. Die Junge Union hat eine Frist gefordert, um über die Einführung einer Wehrpflicht zu entscheiden. In einem Antrag für den CDU-Parteitag im Februar verlangt die Nachwuchsorganisation eine Entscheidung, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte durch Freiwillige im Jahr 2026 nicht erreicht werden, berichtete das Magazin "Focus" am Freitag. Für diesen Fall solle sich die CDU "für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027" aussprechen. Eine Überprüfung wird demnach zum 1. Januar 2027 gefordert. Verwiesen wird dabei auf den im Gesetz für den neuen Wehrdienst genannte Zielkorridor von 186.000 bis 190.000 aktiven Bundeswehrsoldaten für das Jahr 2026. Trendumkehr bei der Truppe: Bundeswehr wächst erstmals seit zwölf Jahren Tausende Anträge: Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt sprunghaft an Durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform müssen Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und dann zur Musterung. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig. Ziel ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten von derzeit gut 184.000 auf 270.000 bis 2035 zu erhöhen. Überprüfung der Freiwilligenzahlen noch offen Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. "Die jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig", sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem "Focus". Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, "ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung". Bundeswehr hat erste Briefe verschickt Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte "Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit". Die vergangenen Wochen hätten noch einmal deutlich gemacht, "dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten." Inzwischen hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die ersten Briefe zur Wehrerfassung an den Geburtsjahrgang 2008 versendet. Die Schreiben enthalten einen QR-Code, der zum für Männer verpflichtenden Online-Fragebogen führt.