Trump ruft nationalen Notstand wegen "Kuba-Bedrohung" aus

US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen und mit hohen Zöllen für alle Länder gedroht, die Öl nach Kuba liefern. Damit verschärft er den Druck auf Havanna drastisch, nachdem die US-Militäroperation in Venezuela den Inselstaat bereits von seiner wichtigsten Energiequelle abgeschnitten hat.

Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang des Monats haben die USA Kuba ins Visier genommen, das laut Trump als Nächstes "zum Fallen bereit" sei. In einer am Donnerstag unterzeichneten Anordnung bezeichnete Trump Kuba als "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA.

"Die Vereinigten Staaten dulden die Gräueltaten des kommunistischen kubanischen Regimes in keiner Weise", heißt es in der Anordnung. "Ich stelle fest, dass die Politik, die Praktiken und das Handeln der kubanischen Regierung die Sicherheit, die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unmittelbar bedrohen."

Die Anordnung sieht die Verhängung hoher Zusatzzölle auf Importe aus Ländern vor, die direkt oder indirekt Öl an Havanna verkaufen oder liefern. Sie räumt dem Außen- und dem Handelsminister weitreichende Befugnisse ein, Verstöße zu ahnden und dem Präsidenten Zollhöhen vorzuschlagen.

Die Maßnahme formalisiert und verschärft eine faktische Energieblockade, die sich seit Wochen verschärft hat. Die US-Militäroperation, die Anfang des Monats zur Festnahme Maduros führte, unterbrach Kubas wichtigste Ölquelle.

Der darauffolgende Druck auf Mexiko, Havannas letzten verbliebenen Lieferanten, hat die Insel in eine akute Versorgungskrise gestürzt.

Trump sagte am Dienstag voraus, die kubanische Regierung werde "schon bald scheitern", und prahlte damit, dass der Stopp der venezolanischen Öllieferungen und -einnahmen Havanna an den Rand des Abgrunds gebracht habe.

Laut dem Datenunternehmen Kpler verfügt Kuba nur noch über Ölreserven für 15 bis 20 Tage. Das Land leidet bereits unter täglichen Stromausfällen, und Analysten warnen vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer humanitären Krise ohne eine rasche Wiederversorgung.

Das Weiße Haus bezeichnete die Ausrufung des Notstands in einem Informationsblatt als notwendige Reaktion auf schädliche Aktivitäten und warf Kuba vor, "Russlands größte ausländische Einrichtung für Fernmeldeaufklärung" zu beherbergen und Terrorgruppen ein "sicheres Umfeld" zu bieten. Zudem beschuldigte die US-Administration Havanna, "kommunistischen" Einfluss in der westlichen Hemisphäre zu verbreiten.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel zeigte sich unnachgiebig und erklärte Anfang der Woche: "Die Härte dieser Zeiten und die Brutalität der Drohungen gegen Kuba werden uns nicht aufhalten."

Kuba unterliegt seit den 1960er Jahren einem US-Handelsembargo, sah sich aber seit 1962 keiner Seeblockade mehr gegenüber. Damals verhängte Präsident John F. Kennedy eine 13-tägige Quarantäne, um die Lieferung sowjetischer Raketen an das kubanische Militär zu verhindern.

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