Luftverkehr: Länder besiegeln Ausstieg aus Flughafenförderung ab 2030
Jetzt ist es offiziell: Sachsen und Sachsen-Anhalt besiegeln ihre Einigung zur künftigen Flughafenfinanzierung. Worum es beim Ausstieg aus der Förderung geht und wie der Übergang geregelt ist.
Sachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Förderung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden ab 2030 formell besiegelt. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Sven Schulze (beide CDU) unterzeichneten am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). Ziel sei eine nachhaltige Sanierung der beiden Flughäfen und ein wirtschaftlicher Betrieb ohne Landesmittel am Ende des Jahrzehnts, teilten die beiden Länder mit.
"Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland", sagte Kretschmer. Sie sicherten Arbeitsplätze und Wertschöpfung und seien "essenziell für die verkehrliche Anbindung unserer Region". Die neue Vereinbarung schaffe Planungssicherheit, "um die eingeleitete Sanierung erfolgreich abzuschließen und die Flughäfen zukunftsfest aufzustellen". Gleichzeitig setze man sich beim Bund dafür ein, "dass die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland weiter verbessert werden".
Leipzig/Halle als Logistikdrehscheibe Europas
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Schulze verwies auf die Bedeutung des Flugverkehrs für sein Bundesland. "Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Logistikstandort im Herzen Europas entwickelt", sagte er. Der Flugverkehr sei ein entscheidender Baustein und Impulsgeber für die Wirtschaft. Daher unterstütze auch das Land Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren den Sanierungskurs für den Flughafen Leipzig/Halle.
Die Vereinbarung sieht Kompensationsleistungen für Kosten nichtwirtschaftlicher Art an die MFAG vor, die schrittweise sinken sollen. Der Gesamtbetrag reduziert sich von 37 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 28 Millionen Euro 2027, 21 Millionen Euro 2028 und 13 Millionen Euro 2029. Ab 2030 sind keine Zahlungen mehr vorgesehen. An den Kosten beteiligen sich Sachsen zu 81,3 Prozent und Sachsen-Anhalt zu 18,7 Prozent.
Sonderregelung für Dresden
Der Beitrag Sachsen-Anhalts dient ausschließlich Aufgaben am Flughafen Leipzig/Halle. Dresden erhält ab 2027 und zunächst bis 2030 einen Strukturausgleich von jährlich neun Millionen Euro für Kosten nichtwirtschaftlicher Art, getragen allein vom Freistaat Sachsen.
Haupteigentümer der MFAG sind Sachsen mit rund 77,3 Prozent der Anteile und Sachsen-Anhalt mit rund 18,5 Prozent. Weitere Anteile halten die Städte Leipzig, Dresden und Halle.
Die Vereinbarung steht unter Haushaltsvorbehalt, solange die Landeshaushalte für 2027/28 noch nicht beschlossen sind.