Sie sollen Trumps Abschiebe-Versprechen wahr machen, doch die Methoden der Beamten sorgen in den USA für Entsetzen und Proteste. Die AfD findet sie gut – und plant für Deutschland Ähnliches. Sie sind Donald Trumps martialische Eingreifgruppe, die Speerspitze für seine Abschiebeoffensive: die Männer des US Immigration and Customs Enforcement (ICE) und der Border Patrol. Maskiert und schwer bewaffnet führen sie Razzien durch, riegeln ganze Wohnblocks ab, fesseln Bewohner, nach Augenzeugenberichten sogar Kinder. Eigentlich sollen illegale Einwanderer ihr Ziel sein, immer wieder aber geraten auch legale Migranten und US-Staatsbürger in ihr Visier. Mit Renée Good und Alex Pretti wurden in den vergangenen Wochen zwei US-Bürger von Einsatzkräften erschossen. Trump hat ICE in seiner zweiten Amtszeit massiv aufgestockt, von 10.000 auf 22.000 Einsatzkräfte. Die Einstellungskriterien stehen in der Kritik, der Vorwurf: Man werbe um Rechte und Rechtsextreme, bilde Anwärter zudem schlecht aus. Die Border Patrol wird unter Trump zunehmend innerhalb des Landes eingesetzt, bei großen Einsätzen agiert sie im Schulterschluss mit ICE. Die Bilder von Festnahmen und Abschiebungen teilen Trumps Behörden auf ihren Social-Media-Accounts. Das Ziel: weit über die US-Grenzen hinaus abschrecken. Die AfD findet ICE gut. Sie verfolgt ähnliche Pläne für Deutschland. Die Partei, die Trump für sich ohnehin in vielem als Segen begreift, will also auch sein vielleicht umstrittenstes Instrument kopieren. AfD fordert Spezialeinheit bei der Polizei und Ausgangssperren Besonders deutlich ist die AfD in Bayern geworden, wo bald Kommunalwahlen anstehen. Dort hat die AfD-Fraktion – kurz vor dem Tod von Alex Pretti – in einem Positionspapier erklärt, eine spezialisierte Einheit innerhalb der bayerischen Polizei schaffen zu wollen, "ähnlich wie das ICE in den USA". Die solle Asyl-, Flüchtlings- und Abschiebegruppe heißen, kurz: AFA, und durch "fokussierte Arbeit" die Abschiebequote deutlich erhöhen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte außerdem "abendliche Ausgangssperren für Asylbewerber", um die "öffentliche Sicherheit zu steigern". AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt die Idee ihrer Parteikollegen in Bayern, ICE zu kopieren. Danach gefragt, sagte sie am Dienstag, drei Tage nach dem Tod von Alex Pretti: "Offene Grenzen töten." Abschiebungen müssten auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Was im Fall von Pretti genau geschah, sei auf die Ferne "sehr schwer zu bewerten", so Weidel. Sie habe Vertrauen in die deutsche Polizei, dass diese "unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit" agieren würde. Videos von dem Vorfall in Minneapolis zeigen, wie Pretti zwischen eine Frau und mehrere Beamte tritt. Beamte ringen ihn zu Boden, einer entfernt offenbar Prettis Waffe von seiner Hüfte. Dann schießen zwei Beamte Pretti, der sich am Boden befindet, von hinten mehrfach in Kopf und Körper. Pretti trug seine Waffe legal und hatte sie dem bisher verfügbaren Videomaterial zufolge nicht gezückt. Die bayerische AfD-Fraktion hält auch nach Prettis Tod an ihrer Forderung nach einem deutschen Äquivalent von ICE fest. Es fehle an einer spezialisierten Einheit, die Ermittlung, Fahndung und "rechtssichere Abschiebung" bündele – "Kompetenz aus einer Hand", nennt es Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im Gespräch mit t-online. Zu den Ereignissen in den USA liefen Ermittlungen, eine "seriöse Bewertung" sei noch nicht möglich. Zudem seien diese Vorfälle nicht auf Deutschland übertragbar. "Denn bei uns gilt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat." Frohnmaier: "Denkbar und sinnvoll" Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, will ähnlich wie seine Kolleginnen mit Blick auf den Fall Pretti keine "vorwegnehmende Bewertung" vornehmen, wie er t-online sagte. Er betont aber, anders als Ebner-Steiner: Die USA seien ein "normaler demokratischer Rechtsstaat". Von ICE hält Frohnmaier unabhängig davon viel. Er halte es für Deutschland für "denkbar und gegebenenfalls sinnvoll, spezialisierte Abschiebeeinheiten in Landes- und Bundespolizei vorzuhalten, wo dies operativ geboten ist", sagt er. "Die Blockade oder Störung rechtmäßiger Abschiebungen durch linke Aktivisten darf nicht geduldet werden." Frohnmaier ist in den vergangenen Monaten häufig in die USA gereist, um sich mit den Republikanern, darunter auch Mitglieder der Trump-Regierung, zu vernetzen. Im Dezember wurde er auf einer Gala einer republikanischen Nachwuchsorganisation mit einem Preis ausgezeichnet – für die Arbeit seiner Partei in einer "besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung". Auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, besonders radikaler Vertreter der AfD, hat sich öffentlich bereits für ein Nachahmen von ICE ausgesprochen. t-online sagte er nun: "Es braucht auch in Deutschland eine robuste Abschiebebehörde des Bundes." Die kommunalen Ausländerbehörden seien seit Jahren mit Abschiebungen überfordert. Helferich, der Jurist ist, betont, dass das Vorgehen der ICE-Mitarbeiter in den Fällen Good und Pretti "strafrechtlich bewertet" werden müsse. Auch ein "Fehlverhalten einzelner Bundesbeamter" ändere jedoch nichts an der "Richtigkeit der Institution ICE". Er verweist zudem darauf, dass unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama mehr Menschen abgeschoben worden seien als unter Trump. Die Zahlenlage ist unsicher, nach Einschätzung von Experten aber ist das korrekt – und in der AfD ein häufig genannter Kritikpunkt an Trump: Sein Versprechen, Millionen Menschen abzuschieben, halte er nicht. Kein Problem hat man in der Regel mit der Härte, mit der Trumps Beamte vorgehen, sondern mit der Bilanz: Die Zahlen seien schlecht. Bisher ist Trumps zweite Amtszeit allerdings noch jung, drei Jahre stehen noch aus. Er hat die Befugnisse von ICE zudem stark erweitert. "Remigration": AfD profitiert doppelt Ein uneingeschränktes Vorbild ist Trump für die AfD, wenn es um das Bewerben seiner Abschiebepolitik geht. Anfang Januar veröffentlichte der US-Präsident auf der Plattform X ein ernstes Foto von sich mit weißer "USA"-Mütze und dem Wort "remigration". In wenigen Stunden schlossen sich etliche AfD-Politiker an und teilten ebenfalls Fotos von sich mit dem Schriftzug – darunter Alice Weidel, der stellvertretende AfD-Chef Kay Gottschalk, der Chef der AfD-Delegation im EU-Parlament, René Aust und zahlreiche AfD-Abgeordnete wie Helferich, Tomasz Froelich und Lena Kotré. Das Wort "Remigration" stammt eigentlich aus der Wissenschaft, wird in der rechten Szene aber für eine radikale Abschiebepolitik verwendet, oft unter Missachtung geltender Rechte. Für die AfD hat die Verwendung des Worts durch den US-Präsidenten einen besonderen Vorteil: In Deutschland ist "Remigration" stark mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verbunden, der es als Kampfbegriff etabliert hat und seit Jahren pusht. Sellner will mit seinem Konzept nicht nur illegale Einwanderer zur Ausreise bringen, sondern im größeren Stil auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die aus seiner Sicht "nicht assimiliert" sind. Das wird vom Bundesverwaltungsgericht als klar verfassungswidrig bewertet und löste vor gut zwei Jahren Massenproteste gegen die AfD sowie einen Einbruch ihrer Zustimmungswerte aus. Kotré: "USA sammeln Erfahrungen, von denen wir profitieren" Der US-Präsident forciert den Begriff nun weltweit wie nie zuvor. Die AfD hofft so auf einen Gewöhnungseffekt, ein Durchsetzen des Begriffs und Offenheit für entsprechende politische Konzepte auch in der Mitte der Gesellschaft. Schon jetzt ist sie in Trumps Windschatten wesentlich mutiger geworden: In der vergangenen Woche trafen sich mehrere AfD-Abgeordnete mit Sellner in Deutschland , diskutierten mit ihm und bewarben öffentlich explizit auch sein Konzept der "Remigration". Die AfD-Chefs Weidel und Tino Chrupalla verteidigten das . Zuvor hatte man sich zumindest strategisch immer noch ein wenig von Sellner distanziert. Der Kurswechsel könnte der AfD auch juristische Probleme einbringen – sie streitet derzeit mit dem Verfassungsschutz vor Gericht um die Höherstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Die brandenburgische AfD-Abgeordnete Lena Kotré begründete ihre viel kritisierte Veranstaltung mit Sellner unter anderem mit dem US-Präsidenten. Trump habe das Thema "Remigration" bereits "prominent aufgegriffen" und setze entsprechende Maßnahmen aktiv um. "Die Vereinigten Staaten sammeln praktische Erfahrungen, von denen auch wir profitieren können§, teilte sie t-online vorab mit. Ob die AfD so noch mehr deutsche Wähler für sich gewinnen kann, ist fraglich. Schon mit Blick auf Trumps erratische und auch gegen Europa gerichtete Außenpolitik fürchtet mancher in der Partei, dass zu viel Nähe zum US-Präsidenten der AfD schaden könnte. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die chaotische und brutale US-Abschiebepolitik Deutsche von der AfD abschreckt, wenn die Partei sie so kopiert. Aber das wird sich noch zeigen müssen. In jüngsten Umfragen aus dieser Woche ist die Zustimmung zur AfD zum ersten Mal seit Langem leicht gefallen.
