Grüne: Kritis-Dachgesetz der Regierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Die Grünen haben die Pläne der Regierung zum besseren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur als "absolut unzureichend" kritisiert. "Von einem dringend benötigten, einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bleiben wir auch in Zukunft meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Das Kritis-Dachgesetz soll am Donnerstagmittag vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Gesetz soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und andere Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant. Ziel ist ein besserer Schutz vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen. Kritis ist die offiziell gebräuchliche Abkürzung für kritische Infrastrukturen.
Das Thema habe lange brach gelegen, "dass wir nun endlich vom Fleck kommen, begrüßen wir ausdrücklich", sagte von Notz dazu. Gleichwohl bleibe das, was Union und SPD nun vorlegten, "immer noch weit hinter den Erwartungen zurück". Die Vorlagen der Regierung "kommen viel zu spät und sind handwerklich schlecht gemacht". Konkret warf von Notz Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "massive Versäumnisse" vor.
"Noch immer kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen", sagte der Grünen-Politiker AFP. Dabei sollte der Nationale Sicherheitsrat hier Abhilfe schaffen, so habe es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen. "Geliefert hat auch das Kanzleramt nichts." Noch immer stünden zahlreiche überfällige Gesetzgebungen aus, angefangen bei der "Reform des Rechts der Nachrichtendienste, über die verbesserte Drohnenabwehr, lange angekündigte Grundgesetzänderungen bei der Abwehr von IT-Angriffen und vieles mehr".
Die Grünen bringen einen eigenen Antrag im Plenum ein und fordern darin unter anderem, dass eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen geschaffen wird und dass einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten. Die Fraktion fordert außerdem, dass die öffentliche Verwaltung in den Schutzbereich aufgenommen und Bereichsausnahmen für die Bundesverwaltung gestrichen werden. Nicht zuletzt müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden.
Im Januar war ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt worden, was zu tagelangen Ausfällen in mehreren Stadtteilen führte. Vor diesem Hintergrund wurden die Forderungen nach dem Schutz der Infrastruktur zuletzt drängender.