Die Parteichefs der AfD verteidigen die Auftritte ihrer Politiker mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Alice Weidel geht dabei besonders weit. Die AfD-Spitze hat offenbar kein Problem damit, dass Abgeordnete offensiv für den Rechtsextremisten Martin Sellner und sein verfassungswidriges "Remigrations"-Konzept werben. Die AfD-Politikerin Lena Kotré habe keine Sanktionen zu erwarten, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag vor Journalisten in Berlin mit. "Es ist keine AfD-Veranstaltung gewesen", sagte Chrupalla. "Frau Kotré ist den Auflagen gefolgt", ergänzte Weidel. Sellner ist in der vergangenen Woche mehrfach medienwirksam mit AfD-Politikern aufgetreten. Am Donnerstag saß die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit ihm auf einem Podium , die Veranstaltung wurde von ihr – inklusive Pressekonferenz – vorab angekündigt und beworben. An diesem Montag dann empfingen Landtags- sowie Bundestagsabgeordnete der AfD Sellner im Thüringer Landtag. Darunter: Stefan Möller, Bundestagsabgeordneter der AfD und neben Björn Höcke Co-Chef in Thüringen; der Generalsekretär des Landesverbands, Daniel Haseloff, sowie Robert Teske, ebenfalls Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand. In der Vergangenheit hatte die AfD-Spitze sich von Sellner, seinem "Remigrations"-Konzept und der von ihm lange angeführten Jugendbewegung "Identitäre Bewegung" zumindest strategisch distanziert, auch wenn die inhaltliche und personelle Nähe groß war. Damit scheint nun Schluss zu sein. Thema bei den beiden aktuellen Auftritten Sellners war jeweils sein "Remigrations"-Konzept, mit dem er die Massenabschiebung und Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland und Europa fordert. Explizit will Sellner durch unterschiedliche Maßnahmen auch deutsche Staatsbürger zur Ausreise bewegen, die aus seiner Sicht "nicht assimiliert" sind. Das ist verfassungswidrig: Das Bundesverwaltungsgericht bewertete Sellners Konzept 2025 als nicht vereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde, weil es sich auch gegen Staatsbürger richte. Weidel: Ausbürgerungen sind möglich Weidel verteidigte Kotrés Auftritt mit Sellner, der besonders hohe Wellen in den Medien geschlagen hatte. Kotré habe dort, wie von der Parteispitze vorab gefordert, das offizielle "Remigrations"-Konzept der AfD vertreten, behauptete Weidel. An den Stellen, an denen sie darüber hinausgegangen sei, habe sie sich an geltendem Recht orientiert. "Nach dem deutschen Grundgesetz sind auch heute schon Ausbürgerungen möglich. Also, das ist verfassungskonform", so Weidel. Die Partei hatte ihr "Remigrations"-Konzept 2024 gezielt erarbeitet, um sich von Sellner abzugrenzen. Sie legt das Papier seitdem in Gerichtsverfahren mit dem Verfassungsschutz als entlastenden Beleg vor. In dem Papier heißt es: "Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks", heißt es darin. Das scheint sich nun auch in der Kommunikation der Spitze zunehmend zu ändern. Kotré wie Weidel plädieren nun verstärkt dafür, Staatsbürger mit Migrationshintergrund bei Fehlverhalten auszubürgern. Kotré plädiert für Sellner-Kurs Kotré beispielsweise sprach sich am Abend mit Sellner dafür aus, dass ihre Partei ihr Konzept noch einmal überarbeiten und stärker auf Sellners Kurs einschwenken solle. Man müsse "progressiv weiterdenken". Sie sagte außerdem: "Wer einbürgert, der muss auch ausbürgern können." Und: "Wir müssen erfolgte Staatsbürgerschaften überprüfen." In Artikel 16 des Grundgesetzes heißt es eigentlich grundsätzlich: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Und weiter: "Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist deswegen nur unter äußerst engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach Erwerb zum Beispiel zehn Jahre lang aberkannt werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder unrichtige Angaben erschlichen wurde. Auch die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein Grund, sie zu entziehen – wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht. Eine anlasslose Massenüberprüfung von Staatsbürgerschaften ist nicht vorgesehen. Weidel: "Gucken Sie sich an, was an deutschen Schulen los ist" AfD-Chefin Alice Weidel ging am Dienstag sogar noch weiter als Kotré: Die AfD-Chefin adressierte im Gegensatz zu ihr explizit Kinder: "Gucken Sie sich an, was an deutschen Schulen los ist, wie hier deutsche Schüler drangsaliert werden, das ist wirklich unglaublich", sagte Weidel, deren Kinder in der Schweiz zur Schule gehen. "Und darum geht es letztendlich: Menschen, die hier nicht integrierbar sind, die sich nicht integrieren wollen, weil sie uns hassen, die haben hier nichts verloren", sagte Weidel. Der Staat müsse umgehend durchgreifen und sich von diesen Menschen, "die unsere Grundwerte, unsere Gesetze mit Füßen treten", trennen und sie abschieben. "Am besten gestern als heute." Sellner feiert die Öffentlichkeit, die die AfD ihm verschafft. Nach der Veranstaltung mit Kotré, bei der sehr viele Medien anwesend waren, sprach er von einem "Erfolg". In Thüringen wiederum veröffentlichte Haseloff noch während Sellners Treffen mit den AfD-Politikern Fotos davon. Ein anderes Landtagsmitglied teilte eine Videomontage von Haseloff und Sellner – unter einem Abschiebeflieger. "Eine erfolgreiche Woche für Remigration", schrieb Sellner auf dem Heimweg von Thüringen nach Österreich auf der Plattform X und kündigte in einem Video den nächsten Schritt an: Er werde, vielleicht schon an diesem Dienstag, ein "Institut für Remigration" gründen. Laut Sellner sollen sich daran Politiker mehrerer rechter Parteien in Europa beteiligen.
