Klimapolitik: Mehr Investitionen: Der Klimapakt ist unterzeichnet

Berlin will den Ausstoß klimaschädlicher Gase deutlich senken. Die landeseigenen Unternehmen sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Was für die kommenden Jahre geplant ist.

Berlins landeseigene Unternehmen sollen bis 2030 rund 13,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Eine entsprechende Vereinbarung haben Vertreter des schwarz-roten Senats und von 22 Unternehmen von den Wasserbetrieben bis zur Berliner Immobilienholding im Roten Rathaus unterzeichnet. Der Senat stellt für den sogenannten Klimapakt zusätzlich 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Ziel ist, die Kohlendioxidemissionen erheblich zu verringern, bis 2045 um 95 Prozent und bereits bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990. Diese Daten sieht das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vor. 

Es sei ein Klimaschutzpaket, das es in Berlin so noch nicht gegeben habe, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Wir nehmen Klimaschutz ernst, und wir nehmen die Energiewende ernst." Der Klimapakt sei ein Bekenntnis für ein nachhaltiges Berlin.

Berlin will das Stromnetz ausbauen

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ergänzte, die CO2-Emissionen müssten massiv verringert werden. "Wir reden über 7,2 Millionen Tonnen CO2, bis 2030. Das ist ein riesiger Kraftakt." 

Vor allem bei der Energieerzeugung muss sich viel ändern: Die Berliner Energie und Wärme (BEW), eines der 22 beteiligten landeseigenen Unternehmen, sei für 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, sagte Giffey. "Wenn die Wärme nicht klimaneutral wird, wird Berlin nicht klimaneutral." 

Deshalb müsse in Kraftwerkstandorte investiert werden, in mehr Wärmepumpen, die Nutzung von Abwasserwärme und in Biomasse-Heizkraftwerke. Die BEW soll ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um rund 2,3 Millionen Tonnen reduzieren, rund die Hälfte des aktuellen Niveaus. 

Giffey betonte, Berlin werde mittelfristig deutlich mehr Strom verbrauchen. Schon zuletzt habe das Land jährlich 300 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Stromnetzes investiert. In diesem Jahr steige die Summe auf 600 Millionen, sagte Giffey. Am Ausbau der Kapazitäten führe kein Weg vorbei. Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß sollen unter anderem mehr Photovoltaikanlagen und Elektromobilität ermöglichen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin kritisierte, es fehle eine verbindliche Klimaschutzpolitik im Ganzen. Nötig seien außerdem klare Vorgaben etwa für die Wärmewende und eine echte Priorisierung in der Verkehrspolitik - weg vom individuellen Autoverkehr.