Josefine Paul: NRW-Flüchtlingsministerin tritt nach SMS-Kontroverse zurück

Die NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul war zuletzt wegen ihrer Kommunikation rund um den Anschlag in Solingen in die Kritik geraten. Sie zieht nun die Reißleine. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden. Die "zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person" habe eine Dimension erreicht, "die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen", erklärte Paul am Dienstag laut Mitteilung ihres Ministeriums in Düsseldorf . Solingen: Brisante SMS zu Messerattacke aufgetaucht Nach Brandanschlag: Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen. Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden. Tauchte Paul nach dem Solingen-Anschlag ab? Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten. "Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag", räumte Paul am Dienstag ein. "Das erkenne ich selbstkritisch an." Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. "In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern." Das sei unzutreffend. "Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren." Neue SMS aufgetaucht Vor einigen Tagen war indes bekannt geworden, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt. Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe. Der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings. "Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten", versicherte Paul. "Die Aufarbeitung des Anschlags und das Interesse der Betroffenen müssen über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen." Kritik an Kita-Reform Daneben wird Paul, die auch Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Integration und Gleichstellung ist, für ihre geplante Kita-Reform kritisiert. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor. Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluss großer freier Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), hatte die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Paul war seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Ministerin. Sie wurde nach der Landtagswahl in die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) berufen. Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung. Im Frühling 2027 steht in NRW die nächste Landtagswahl an.