Nach Sellner-Besuch: Voigt zu Remigration: "Dieselbe alte, braune Ideologie"

Ein Rechtsextremist im Landtag – am Vortag des Holocaust-Gedenkens. Thüringens Landtagspräsident König und Regierungschef Voigt finden deutliche Worte.

Thüringens Landtagspräsident Thadäus König und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) haben in ihren Reden zum Holocaust-Gedenktag Bezug zum Besuch des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner genommen und das Konzept der Remigration kritisiert. "Wenn eine Fraktion am Vortag des Gedenktages einen rechtsextremen Aktivisten empfängt und sich mit ihm über menschenverachtende Pläne austauscht, so zeigt uns das, dass wir wachsam sein müssen", sagte König bei einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Landtags.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, Buchenwald habe nicht mit Mord begonnen, sondern mit Worten, Ausgrenzung und der Einteilung von Menschen in Wir und Andere. "Und deshalb müssen wir auch heute ganz genau hinhören, wenn Menschen von Deportation oder von Remigration sprechen. Wenn Menschen pauschal in Frage gestellt werden, wenn Zugehörigkeiten neu definiert werden, wenn Würde relativiert wird", sagte Voigt.

Kritik am Remigrationskonzept

Am Vortag wurde der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von führenden Thüringer AfD-Politikern im Landtag empfangen. Am Abend trat er in einer Gaststätte in Erfurt auf. Sellner bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Sellners Ideen einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. 

Voigt sagte, Remigration sei ein technisch klingendes Wort. "Aber lassen Sie uns aussprechen, was es wirklich bedeutet: Vertreibung, Massendeportation, die Ausweisung von Millionen Menschen, nicht wegen Verbrechen, sondern wegen ihrer Gesinnung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe." Es handele sich nicht um ein neues politisches Konzept. "Das ist dieselbe alte, braune Ideologie. Die hat in diesem Haus hier keinen Platz", sagte Voigt im Landtag und erntete dafür großen Applaus.

Schutz für Gedenkstätten 

König hob die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit hervor. Es brauche diese Orte des Lernens und des Erinnerns. Sie leisteten ebenso wie zahlreiche unabhängige Initiativen eine unverzichtbare Bildungs- und Erinnerungsarbeit. "Die Arbeit der Gedenkstätten verdient deshalb unsere Unterstützung und auch unseren Schutz, wenn sie Geschichtsleugnung und Relativierung ausgesetzt sind", sagte König.

Bewährungsprobe für Demokratie

Er betonte, dass sich die freiheitliche Demokratie und das universelle Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten in einer Bewährungsprobe befänden. "Das allein ist kein Grund für Schwarzmalerei, doch der 27. Januar mahnt uns, was passieren kann, wenn Freiheit und Würde verloren gehen", sagte König im Beisein des Buchenwald-Überlebenden Naftali Fürst.

Der 93-Jährige erinnerte in einer Rede, die er vorlesen ließ, an die Ermordung von Menschen mit Behinderung in der Zeit des Nationalsozialismus. "Es ist ein Verbrechen, das sich weder begreifen noch erklären lässt." Fürst dankte allen, die sich der Erinnerungsarbeit widmen. 

Am 27. Januar ist der weltweite Holocaust-Gedenktag. Hintergrund ist die Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.