Vor Gericht: Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter vor Gericht

Ein Grafiker, ein bearbeitetes Foto und der Streit um einen angeblichen Hitlergruß: Warum der Immunitätsantrag von Möller jetzt besonders brisant ist.

Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat der Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakates begonnen. Es geht um die Frage: Ist darauf ein verbotener Hitlergruß zu sehen? 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte Anklage gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole erhoben. Die Angeklagten - neben Möller auch ein Werbegrafiker - ließen von ihren Verteidigern erklären, dass sie sich nicht zur Sache einlassen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Es geht um ein Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024, auf dem zwei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. "Wir schützen eure Kinder" steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. 

Die AfD will einen Stopp des Verfahrens erreichen und fordert Immunität für den AfD-Abgeordneten Möller. Das würde einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung bedeuten. "Wilko Möller wird mit diesem Strafverfahren und mit diesem Prozess ein schlimmes Unrecht getan", meinte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt. 

Werbegrafiker auch angeklagt

Der mitangeklagte Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß. Möller soll das Plakat, das im Wahlkampf in Frankfurt (Oder) hing, gebilligt haben, obwohl er von dem Verbot gewusst habe. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. 

Möller will Immunität

Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe als "rein politische Sache" zurück. Er stellte einen Antrag auf Immunität - also die Aussetzung von Strafverfolgung. Der Landtags-Hauptausschuss hatte sich bereits dafür ausgesprochen, den Antrag abzulehnen. Der Landtag entscheidet an diesem Mittwoch über den Immunitätsantrag. 

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders sagte, die Entscheidung dazu im Landtag sei den Abgeordneten als Gewissensentscheidung freigegeben. Von der SPD-Fraktion hieß es, die AfD habe eine merkwürdige Auffassung zu rechtsstaatlichen Verfahren. 

AfD verweist auf CDU-Plakat

Die AfD-Landtagsfraktion verwies am Mittag in Potsdam auf ein Plakat der CDU im nordrhein-westfälischen Datteln, auf dem zwei Erwachsene mit ihren Händen eine Art schützendes Dach über zwei Kindern formen. Dieses Bild sehe dem auf dem Plakat von Möller zum Verwechseln ähnlich, hieß es. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, auf dem CDU-Plakat handele es sich mitnichten um einen Hitlergruß. Es sei auch eine andere Körperhaltung und ein anderer Bezug zu sehen.