Nach Trumps Drohungen – China: Abkommen mit Kanada ist nicht gegen die USA gerichtet
Vertreter Chinas erklärten, dass das kürzlich geschlossene Handelsabkommen mit Kanada nicht dazu gedacht sei, andere Länder zu unterbieten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, 100-Prozent-Zölle auf kanadische Produkte zu erheben, wenn Kanada ein Abkommen mit Peking abschließen sollte.
"Es richtet sich nicht gegen Dritte", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Montag über die neue "strategische Partnerschaft" zwischen Kanada und China.
Trump drohte am Wochenende in einem Beitrag auf Truth Social mit Zöllen und warnte in nachfolgenden Beiträgen, dass China Kanada "erfolgreich und vollständig übernehme". Als Reaktion darauf erklärte Kanadas Premierminister Mark Carney, dass Kanada kein Freihandelsabkommen mit China anstrebe und dies "niemals" in Betracht gezogen habe. Er fügte hinzu, dass kanadische Vertreter ihren US-Kollegen ihre Position klar gemacht hätten.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, erklärte der kanadische Premierminister am Montag auf einer Pressekonferenz, dass Kanada gemäß dem langjährigen Freihandelsabkommen USMCA, das es mit den USA und Mexiko geschlossen hat, verpflichtet ist, die USA zu benachrichtigen, wenn es plant, ein Freihandelsabkommen mit einer "Nicht-Marktwirtschaft" zu unterzeichnen.
"Wir hätten dies angekündigt, und dann gäbe es einen sehr offenen und transparenten Prozess", sagte Carney.
Das zwischen Ottawa und Peking vereinbarte Abkommen würde die Zölle auf kanadisches Rapsöl bis März von 85 Prozent auf 15 Prozent senken. Gleichzeitig würde Kanada eine begrenzte Anzahl chinesischer Elektrofahrzeuge (EVs) mit dem Meistbegünstigungssatz von 6,1 Prozent besteuern – statt wie bisher mit 100 Prozent.
Jiakun erklärte am Montag auf einer regulären Pressekonferenz, dass China das Abkommen als eines betrachtet, das "den gemeinsamen Interessen der Menschen beider Länder dient … China ist der Ansicht, dass Länder die Beziehungen zwischen Staaten im Geiste einer Win-Win-Situation und nicht mit einer Nullsummenmentalität angehen sollten."
Trumps Zollandrohung überraschte einige Personen in Kanada, da sie eine Kehrtwende gegenüber seiner zuvor vertretenen Position darstellte, dass ein Abkommen zwischen Kanada und China "eine gute Sache" sei. Allerdings haben die Spannungen zwischen den USA und Kanada in den letzten Tagen zugenommen, nachdem Carney in seiner Rede in Davos letzte Woche erklärt hatte, dass die von den USA geführte Weltordnung zerbrochen sei.
Carney forderte auch andere "Mittelmächte" auf, sich angesichts der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der "Großmächte" zusammenzuschließen, ohne jedoch Trump namentlich zu erwähnen. Trump reagierte am nächsten Tag in seiner eigenen Rede auf diese Äußerungen und sagte: "Kanada lebt dank der Vereinigten Staaten." Er zog zudem Carneys Einladung zur Teilnahme an seinem neuen "Friedensrat" zurück.
In einer Reihe von Social-Media-Beiträgen am Wochenende drohte Trump mit hohen Zöllen, "wenn Kanada ein Abkommen mit China schließt", und sagte, dass "Kanada sich systematisch selbst zerstört". Er warnte auch davor, dass Kanada als "Umschlagplatz" für China enden könnte, um Waren in die USA zu schicken.
US-Finanzminister Scott Bessent präzisierte später Trumps Position und erklärte am Sonntag gegenüber ABC News, dass die Drohung gilt, "wenn wir sehen, dass die Kanadier den Chinesen erlauben, Waren zu Dumpingpreisen zu verkaufen".
Laut Carney könnte es Teil einer umfassenderen Verhandlungstaktik Trumps im Vorfeld einer obligatorischen Überprüfung des USMCA-Abkommens sein, die für später in diesem Jahr geplant ist. Carney unterstrich am Montag auch seine Position, dass Kanada sein Handelsportfolio diversifizieren müsse, um "weniger abhängig von den Vereinigten Staaten" zu sein.
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