Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung

Auf dem EU-Gipfel forderten einige Staatschefs der europäischen Union die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf, das Mercosur-Handelsabkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Am Mittwoch, dem 21. Januar hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über dessen Rechtmäßigkeit entschieden habe.

Die gerichtliche Überprüfung könne mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, berichtete Euractiv am Freitag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es sei noch keine Entscheidung hinsichtlich der Forderung einer vorläufigen Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens getroffen worden. 

Nachdem sie das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet hat, müssen bis zur endgültigen Ratifizierung noch die jeweiligen EU-Länderparlamente darüber abstimmen. Dem Euractiv-Bericht zufolge habe von der Leyen angedeutet, dass Brüssel zu einer vorläufigen Umsetzung bereit sei, sobald auch nur ein EU-Land seine innerstaatliche Ratifizierung abgeschlossen habe.

Im Fall einer provisorischen Anwendung könnten Teile des Abkommens in Kraft treten. Aufseiten der Südamerikaner erwarte man eine schnelle Umsetzung von Argentinien und Paraguay.  "Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind", kündigte von der Leyen an. Die Kommissionschefin stellte dazu fest, es bestehe ein "klares Interesse" daran, die wirtschaftlichen Vorteile von Mercosur so schnell wie möglich zu realisieren.

Am 9. Januar hatte der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zugestimmt – trotz massiver Bauernproteste in der EU. Anschließend unterzeichnete Ursula von der Leyen in Paraguay zeitnah das Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern, obwohl in den einzelnen EU-Länderparlamenten noch nicht darüber abgestimmt war. Am 21. Januar entschied das EU-Parlament aber für eine gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens.

Bis der europäische Gerichtshof dessen Rechtmäßigkeit geprüft habe, müsse das Abkommen ruhen, so das Votum. Einen Tag nach der Entscheidung des EU-Parlaments äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bei einer Pressekonferenz. Dabei forderte er die EU-Kommission auf, auf der Grundlage des Beschlusses des EU-Rates mit der Implementierung des Mercosur-Abkommens fortzufahren. Der Rat habe bei der Abstimmung auch bereits für eine provisorische Umsetzung gestimmt, so seine Begründung.

Das Wirtschaftsportal Global Banking and Finance erweckt in seinem Bericht vom Freitag den Eindruck, dass alle Staatschefs der EU beim EU-Gipfel in Brüssel die provisorische Mercosur-Umsetzung gefordert hätten. Das Fachmagazin schrieb dazu unter Berufung auf von der Leyen:

"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen, dass das mit den Mercosur-Ländern unterzeichnete Handelsabkommen vorläufig angewendet wird, obwohl das Europäische Parlament beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob es mit den EU-Verträgen vereinbar ist, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen."

Für die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) gebe es keine Höchstfristen, heißt es in der Bewertung des Jurafachportals rsw.Beck. Deshalb sei unklar, wie lange die Richter in Luxemburg für ihre Beurteilung bräuchten. Zuletzt hätten solche Gerichtsverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.

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