Mittelmeer: Der Tankerkrieg geht weiter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Oktober versucht, einen Tanker festzusetzen, der angeblich zur "russischen Schattenflotte" gehört ‒ Schiffe, an denen oft das einzig Russische ist, dass sie aus Russland stammendes Öl transportieren. Damals ging es um den Tanker Boracay, und Ort der Handlung war die offene See vor der Bretagne. Begründet wurde der Überfall mit dem Verdacht, von diesem Schiff seien in Dänemark gesichtete Drohnen gestartet worden.

Der Tanker befand sich unter dem Kommando eines chinesischen Kapitäns auf dem Weg von Primorsk nach Indien. Sechs Tage nach seiner Kaperung durch die französische Marine und einer ergebnislosen Durchsuchung setzte das Schiff seine Fahrt fort.

Diesmal ist das Mittelmeer der Ort des Dramas, und das Opfer der französischen Kommandoaktion ist ein Tanker namens Grinch mit der IMO 9288851. Interessanterweise ein Schiff, das in seiner Jugend, von 2004 bis 2012 und noch einmal von 2018 bis 2022, von V Ships Germany in Hamburg gemanagt wurde.

Die Grinch, Baujahr 2004, hat am 26. Dezember Öl in Murmansk geladen und wurde nach dem Durchqueren der Straße von Gibraltar von der französischen Marine gestoppt und in den Hafen von Marseille gebracht. Nach Behauptung der französischen Behörden ginge es um eine Inspektion, und der Vorwurf lautet, der Tanker habe eine falsche Flagge geführt.

Das ist der einzige nutzbare Vorwurf, der diesem Akt einen Anschein der Legalität verleihen kann, denn ansonsten dürfen Schiffe in internationalen Gewässern nur wegen des Verdachts von Sklavenhandel oder von Piraterie angehalten werden. Die in den westlichen Medien vorgebrachte Argumentation, die Schiffe der "Schattenflotte" verstießen gegen westliche Sanktionen, ist völkerrechtlich Unfug ‒ legale Sanktionen kann einzig und allein der UN-Sicherheitsrat verhängen, und außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets hat kein westlicher Staat Jurisdiktion. Es kann zwar jedes Land beschließen, selbst kein russisches Öl zu erwerben, aber weder die USA noch die EU oder Großbritannien können dies China oder Indien untersagen.

Auch die deutschen Behörden waren in diesem Zusammenhang nicht untätig. Bis heute liegt der Tanker Eventin vor der Küste von Rügen. Nach einer Havarie Anfang 2025 wurde das Schiff erst nach Rügen geschleppt und dann vom Zoll beschlagnahmt. Die Bundesregierung wollte Tanker und Ladung in Besitz nehmen ‒ der Bundesfinanzhof hat ihr dies aber vorerst untersagt.

Emmanuel Macron postete nun sogar eine Aufnahme eines auf dem Tanker landenden Hubschraubers auf X und schrieb zynischerweise noch in seiner Nachricht: "Wir sind entschlossen, das internationale Recht aufrechtzuerhalten und eine effektive Durchsetzung von Sanktionen sicherzustellen."

Inzwischen werden Zusammenstöße im Zusammenhang mit diesen einseitig verhängten Sanktionen immer häufiger. Zuletzt wurden im Rahmen der US-Blockade vor Venezuela mehrere Tanker durch die US-Marine aufgebracht. Einer davon, der Tanker Marinera, wurde von Schiffen der Navy fast drei Wochen lang verfolgt, ehe er dann im Nordatlantik, zwischen Island und Schottland, gestoppt wurde. Danach wurde das Schiff nach Großbritannien gebracht und die Mannschaft festgesetzt.

Damals, am 7. Januar, hatte die US-Regierung zugesagt, die zwei russischen Seeleute, die Teil der 28-köpfigen Mannschaft waren, freizulassen. Das ist jedoch nach Angaben des russischen Außenministeriums bis heute nicht geschehen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte dies am Donnerstag so:

"Wir sind verwirrt und enttäuscht über die verlängerte Unterbrechung bei der Lösung dieses für uns wichtigen und dringenden Themas, und wir hoffen, dass dies in sehr naher Zukunft geschehen wird und unsere Bürger bald imstande sind, heimzukehren."

Während der Fahrt hatte das Schiff im Hafen von Sotschi die Genehmigung erhalten, unter russischer Flagge zu fahren. Die Beschlagnahme des Tankers wurde aus Moskau als "dreiste Verletzung grundlegender Prinzipien und Normen des Seevölkerrechts" verurteilt.

Als Reaktion auf diese zunehmend aggressiven Maßnahmen werben sowohl Russland als auch China dafür, Schiffe, die russisches Öl transportieren, dort zu registrieren. Dadurch würde jeder Angriff auf das Schiff ein Angriff auf russisches oder chinesisches Hoheitsgebiet.

Allerdings ist der Grund für die vielen exotisch wirkenden Flaggen, unter denen weltweit die meisten Schiffe fahren, dass sowohl das Arbeitsrecht als auch Sicherheitsstandards und die Steuerpflicht an der Flagge hängen, also an dem Recht des Staates, in dem das Schiff registriert ist. Eine Billigflagge ermöglicht es in der Regel, die Besatzungen schlechter zu bezahlen und lockerere Sicherheitsvorgaben zu nutzen, weshalb sich dieses Angebot für die Eigner der Schiffe rechnen muss. Wobei gerade Handlungen wie der aktuelle französische Überfall diese Kalkulation stetig zugunsten der russischen und chinesischen Flaggen verändern.

Die französische Marine bedankte sich für die Mithilfe der Briten. Auch AP berichtet, Großbritannien habe Aufklärungsdaten geliefert. Angesichts der Route, die die Grinch zurückgelegt hat, dürfte sich das auf die jeweiligen Positionen während der Fahrt um die Britischen Inseln beziehen.

Das ist in diesem Zusammenhang noch keine Information von hoher Bedeutung, aber es würde sich ändern, wenn ein solches Vorgehen gegen ein Schiff unter russischer Flagge erfolgte. Dann wäre das nämlich eine Kriegshandlung gegen Russland, und auf das "Durchsetzen von Sanktionen" könnten ganz andere Reaktionen erfolgen. In dem Fall wäre auch das Liefern von Informationen eine Beteiligung an dieser Handlung.

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