Politik als Zielscheibe: Hass im Netz – wie die Ermittlungen nach der OB-Wahl laufen

Über die neue Stadtspitze in Ludwigshafen ist entschieden. Die aggressive Atmosphäre rund um die Abstimmung beschäftigt aber weiter die Justiz.

Hassmails, Beleidigung, Bedrohung: Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sind bei der Staatsanwaltschaft mehr als 55 Verfahren anhängig geworden. "Wenige Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, wobei insbesondere die Frage zu klären ist, ob die erforderlichen Strafanträge gestellt werden", teilte die Anklagebehörde in Frankenthal der Deutschen Presse-Agentur mit. In Einzelfällen seien Verfahren an die für den jeweiligen Wohnort der Beschuldigten zuständigen Staatsanwaltschaften gegeben worden.

Rund um die Wahl im vergangenen Herbst hatte es der Polizei zufolge vor allem nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Abstimmung viel Hass im Netz gegeben. Besonders die damalige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) war demnach das Ziel von Anfeindungen. Die Wahl in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hatte Klaus Blettner (CDU) gewonnen.

Anonym, aggressiv – straflos?

Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, wurde ein Verfahren gegen eine Auflage eingestellt, und in einem weiteren Verfahren wurde Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. Andere Verfahren seien eingestellt worden, wenn ein Täter nicht ermittelt werden konnte – oder wenn festgestellt wurde, dass es sich bei den verwendeten Personalien um falsche Angaben gehandelt habe.

"Soweit Beschuldigte ermittelt werden konnten, erfolgten Verfahrenseinstellungen, wenn die in Rede stehenden Äußerungen nach staatsanwaltlicher Prüfung keinen Straftatbestand erfüllten", teilte eine Justizsprecherin mit. Hier sei insbesondere Artikel 5 des Grundgesetzes von Bedeutung. Die Verfassungsnorm gewährt unter anderem Meinungsfreiheit.