Bayerische Koalition: Staatskanzleichef erklärt Zoff im Kabinett für beendet

Über die Zukunft bayerischer Microsoft-Lizenzen hatte es zuletzt heftigen Streit zwischen zwei Ministern gegeben. Nun habe der Ministerpräsident alles geklärt, heißt es. Also ist der Streit vorbei?

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat den Streit zwischen Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) über die bayerischen Microsoft-Lizenzen für beendet erklärt. Der Streit sei "vollständig beigelegt", sagte er. Es sei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "alles geklärt" worden, erklärte der Staatskanzleichef nach einer Kabinettsitzung in München. Dazu gehöre, dass in Zukunft - entsprechend den in der Geschäftsordnung der bayerischen Staatsregierung festgeschrieben Zuständigkeiten - "jeder das macht, für das er eben zuständig ist".

Konkret heißt das, wie das Digitalministerium auf Nachfrage mitteilte, dass das Finanzministerium für die Verhandlungen über eine Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft zuständig bleibe. "Die Zuständigkeit hierfür lag und liegt unstrittig beim Finanzministerium", sagte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Aber die Arbeit der "Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0" unter dem Vorsitz des Finanzministeriums sei beendet. "Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt durch die je zuständigen Ressorts."

Digitalminister Mehring sagte: "Ich bin mit dem Ausgang sehr zufrieden. Der Ministerpräsident hat die Dinge klug entschieden. Meinerseits ist der Streit damit beigelegt."

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Nachfrage, der Staatskanzleichef habe dazu nach der Kabinettssitzung alles gesagt. "Wir sind mit der vereinbarten Linie vollkommen einverstanden – arbeiten nach der Geschäftsordnung der Staatsregierung ist für Ressorts selbstverständlich." 

Mehring und Füracker stritten öffentlich

Mehring hatte die seit Monaten laufenden Gespräche mit dem US-Konzern Microsoft zuletzt öffentlich infrage gestellt. Er forderte, die Verwendung von Programmen des Software-Riesen in bayerischen Verwaltungen und einen neuen langfristigen Vertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Prüfstand zu stellen. 

Füracker entgegnete, ein Ziel der aktuellen Überlegungen sei es, auf Basis eines seit Jahren bestehenden Rahmenvertrags mit Microsoft die bestehenden Lizenzen zu sichern, um Kosten für den Freistaat zu sparen. "Ein neuer Rahmenvertrag steht daher nicht im Raum." Die beiden Minister gingen sich im Zuge des Streits im Ping-Pong-Stil öffentlich scharf an.

Herrmann sagte dazu nun, es bringe bei solchen Auseinandersetzungen nichts, "dann in so eine Exegese einzutreten, wer hat wann was gesagt und so weiter". "Sondern bestand Einigkeit darüber, dass im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten die einzelnen Ministerien ihre Dinge machen."

Söder will keinen Streit in der Öffentlichkeit

Söder hatte vergangene Woche betont, es handele sich um eine verwaltungsinterne Frage. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Staatsregierung wünsche er sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Er verwies aber auch darauf, dass Mehrings Haus die gleichen Lizenzen nutze, die er nun infrage stelle. Daher seien Fürackers Argumente "sehr überzeugend". 

Konkret geht es bei den Verhandlungen mit Microsoft darum, die Verwaltungen von Staat und Kommunen auf das weit verbreitete System Microsoft 365 umzustellen - wenn dies gewünscht ist. Bereits jetzt werden die Anwendungen des US-Konzerns in der großen Mehrheit von Behörden verwendet. Die Kommunen und staatlichen Behörden könnten dann - wenn sie es wollten - eine der zentral verhandelten Lizenzen nutzen. Ein konkreter Zeitplan ist nicht absehbar, ursprünglich war ein Vertragsabschluss bis Ende 2025 angestrebt.