Bereits in den nächsten Tagen könnte das oberste US-Gericht über Donald Trumps "Liberation Day"-Zölle entscheiden. Doch was würde das verändern – und wie reagiert der Präsident? Das Oberste Gericht befasst sich seit dem Herbst mit Trumps Zollpolitik, seine Entscheidung könnte jederzeit kommen – sie wird aber in Kürze erwartet. Obwohl es am Supreme Court eine klare Mehrheit konservativer Richter gibt, kann sich Trump nicht darauf verlassen, dass das Gericht seine Zölle absegnet. Überblick: Aktuelle Entwicklungen im US-Newsblog Gegenschlag: Von Strafzöllen bis zu Handels-Bazooka – die Mittel der EU US-Präsident Donald Trump hat bereits in der vergangenen Woche eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Worüber hat das Gericht zu entscheiden – und gibt es eine Tendenz? Der Supreme Court befasst sich mit jenen "Liberation Day"-Strafzöllen, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte – und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. So gilt für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Nicht betroffen sind höhere branchenspezifische Zölle etwa auf Aluminium, Stahl und Autos. Trump hatte zur Verhängung dieser pauschalen Zölle ein Notstandsgesetz von 1977 herangezogen. Dieses verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer der Konservativen am Gericht, verwies in der Anhörung im November jedoch darauf, dass das Notstandsgesetz IEEPA das Wort "Zölle" nicht enthält. Eigentlich liegt diese Macht beim Kongress. Während einer Anhörung im November hatte eine Mehrheit der Richter hinterfragt, ob Trump weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten dies für illegal erklärt. Wie verhält sich Trump vor dem Urteil? Ungehalten. Seit Wochen polemisiert er online gegen das Supreme Court – und das, obwohl er mehrere der Richter dort selbst ernannt hat. Entscheide das Gericht gegen ihn, "sind wir am Arsch", schrieb Trump bei Truth Social . In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen. Hinzu kämen noch Rückzahlungsforderungen ausländischer Firmen, die zur Vermeidung der Zölle in den USA investierten, führte der Präsident aus. Zusammen summiere sich dies auf "Billionen von Dollar". Die Streichung der Zölle durch den Supreme Court würde ein "völliges Durcheinander" anrichten, warnte Trump. Es wäre nach seinen Worten "fast unmöglich für unser Land", die Summen zurückzuzahlen. Die Zölle und die daraus erzielten Einnahmen sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (Amerika zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang "über den Tisch gezogen" zu haben. Würde ein Urteil gegen seine Zölle Trump aufhalten? Wahrscheinlich kaum. Trumps Wirtschaftsberater Jamieson Greer sagte der "New York Times" am Montag, die Regierung würde bereits "am nächsten Tag" neue Gebühren erheben. Trumps Wirtschaftsminister Scott Bessent hatte bereits zuvor Alternativen zum Notstandsgesetz von 1977 ins Spiel gebracht – beispielsweise ein Gesetz von 1974, das der Regierung die Macht gibt, für 150 Tage Zölle von 15 Prozent zu erheben, um als solche wahrgenommene Ungerechtigkeiten im internationalen Handel zu beseitigen. Ein weiteres Gesetz von 1930 würde es Trump erlauben, Zölle von bis zu 50 Prozent gegen Länder zu erheben, die "gegen US-Handel diskriminieren". Was bringen die Zölle den USA? Nach Behauptungen der Trump-Regierung viel. Die Einnahmen liegen nach Angaben des Weißen Hauses bei umgerechnet rund 200 Milliarden Euro. Damit bleibt die Summe hinter den Erwartungen zurück: Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent noch 300 Milliarden Dollar bis Jahresende in Aussicht gestellt. Experten widersprechen. Julian Hinz vom Kiel Institut schreibt in seiner Studie von "Amerikas Eigentor": "Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos. Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung." Vielfalt und Menge der Importe sinke, und auf die, die noch ins Land kommen, zahlten die Amerikaner eine Art "Konsumsteuer". Hinz bestreitet die von Bessent verkündeten Einnahmen von 200 Milliarden Dollar nicht, analysiert aber: "Ausländische Exporteure absorbierten nur etwa vier Prozent der Zolllast, 96 Prozent wurden an US-Käufer weitergegeben." Wie hart treffen die Zölle Deutschland? Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt wird klar, dass die Negativfolgen für die deutsche Wirtschaft von Dauer sind. Zwar hatten sich die EU und die USA im Sommer 2025 auf ein Abkommen geeinigt, das für die meisten europäischen Produkte einen US-Zoll von 15 Prozent vorsieht. Doch mit Trumps neuen Zolldrohungen droht der Handelskonflikt abermals zu eskalieren. Das Ifo-Institut rechnet wegen der US-Zölle mit jahrelangen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. "Die US-Zölle sind ein negativer Schock für die deutsche Wirtschaft und treffen sie gleich dreifach", sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. "Erstens, weil Deutschland weniger in die USA exportiert und zweitens, weil die Zölle Chinas Wirtschaft treffen und damit die Nachfrage nach deutschen Waren sinkt. Drittens, weil China wegen Trumps Zöllen nach neuen Märkten sucht und Waren verstärkt nach Europa umgelenkt werden, was Deutschland Konkurrenz macht." Fast alle exportierenden Branchen sind betroffen, unter anderem Auto, Maschinenbau und Stahl. Kaum betroffen seien dagegen etwa Dienstleister und der deutsche Agrarsektor. Er profitiere von Vorteilen im Handel mit China, da US-Produkte durch den Zollstreit zwischen den beiden Großmächten teurer geworden seien. "Diese beiden Effekte auf die deutsche Wirtschaft sind aber minimal." Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Völlig offen, möglicherweise sogar heute. Das Gericht beschäftigt sich seit November mit dem Fall. Die aktuelle Periode läuft noch bis Ende September. Spätestens dann muss das Gericht entscheiden.
