Rente: DGB beruft eigene Rentenkommission – Kampfansage an Regierung

Der DGB zieht eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Beim Thema Rentenreform geht der Gewerkschaftsbund nun in die Offensive. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine eigene Rentenkommission ins Leben rufen – als Gegenentwurf zur Kommission der Bundesregierung . "Rentenpolitik ist eine Vertrauensfrage", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin . "Sie entscheidet in besonderem Maße darüber, ob Menschen den Wandel als Bedrohung erleben oder als einen Prozess, den man gestalten kann." Fahimi warf der Bundesregierung vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" angestoßen zu haben. Der DGB wolle einen Gegenpol zur "permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte" setzen. "Wir brauchen gute, sachgerechte Lösungen für die eineinhalb Jahrzehnte, in denen die Babyboomer in Rente gehen und das System der Alterssicherung vor besondere Herausforderungen stellen", so Fahimi. "Jung und Alt müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass die Rente sicher ist." Eine starke gesetzliche Rente müsse dafür das Fundament bleiben, ergänzt durch "faire betriebliche Vorsorge". Fahimi an Regierung: "Das finden wir zweifelhaft" Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte Anfang Januar ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine Rentenreform erarbeiten. Unter den dreizehn Mitgliedern sind vor allem Wissenschaftler, die zur Hälfte von der Union und zur Hälfte von der SPD vorgeschlagen wurden . Teil der Kommission ist auf Vorschlag der Union etwa der Professor für Sozialpolitik und Rentenexperte Martin Werding und auf Vorschlag der SPD der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Hinzu kommen zwei Politiker aus der Unionsfraktion und eine Politikerin aus der SPD-Fraktion. Entschieden wird per Mehrheitsbeschluss, es braucht keine Einstimmigkeit. Es können also auch Vorschläge im Bericht landen, die nicht von allen geteilt werden. Anzunehmen ist, dass sich dabei eher die Unionsseite durchsetzt, da sie einen Posten mehr besetzen konnte als die SPD. Kommentar zur Rentenkommission: Es wird schmerzhaft – aber es muss sein Nicht nur das dürfte die Gewerkschafter stören. Der DGB und andere Verbände sind nicht Teil der Kommission. "Dass die Beitragszahler nicht mit einbezogen werden, finden wir zweifelhaft, aber nehmen wir zur Kenntnis", sagte Fahimi. Die Kommission des DGB soll ebenfalls aus 13 Mitgliedern bestehen, mit dabei sind Vertreter aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und parteipolitischen Vertretern. Eine Namensliste soll diese Woche noch vorgelegt werden, kündigte Fahimi an, verriet aber, dass etwa die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dabei sei. Auch die DGB-Rentenkommission soll im Sommer erste Ergebnisse vorstellen. "Das sind echte Reformen" Der DGB sieht nicht nur die Rentenpolitik der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Fahimi zählte auf: "Die Debatten über die Lohnfortzahlung bei Krankheit, über längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter: Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen." Die DGB-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, nicht die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Wirtschaftsschwäche zu ziehen und falsche Prioritäten zu setzen. "Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise, Arbeitsrechte und der Sozialstaat sind nicht Ursache für die Wachstumsschwäche", sagte die DGB-Chefin. "Die Menschen spüren, dass sie zu Sündenböcken gemacht werden sollen, und sie sind es leid." Der DGB spricht sich auch gegen weitere Kürzungen in den Sozialsystemen und beim Personal des öffentlichen Dienstes aus. Stattdessen fordern die Gewerkschafter unter anderem, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. "One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee", schlug Vorstandsmitglied Anja Piel vor. "Daten nur einmal angeben statt zehnmal. Das sind echte Reformen." Druck macht der DGB außerdem beim geplanten Tariftreuegesetz und wirft der Union vor, das Gesetz zu blockieren. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer fordert der DGB. "Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten." Die SPD hatte dazu ein Konzept vorgelegt, das die Union jedoch ablehnt.