ICE-Gewalt in Minnesota: Trump erwägt Einsatz von Elite-Fallschirmjägern

Einsätze der ICE-Abschiebebehörde unter der Trump-Administration führen in Minnesota zu massiven Protesten. Ein Schritt könnte die Situation weiter eskalieren. Das Bild von maskierten Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE, die in amerikanischen Großstädten aufmarschieren und Anwohner teils unter Anwendung von Gewalt festnehmen, ist unter der Trump-Administration zur Normalität geworden. In Minneapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Minnesota, spitzt sich die Lage jetzt dramatisch zu. Nachdem am 7. Januar der ICE-Beamte Jonathan Ross die 37-jährige Mutter Renée Good in ihrem Auto erschossen hatte, brach in dem Bundesstaat eine Welle von Protesten los, getragen von Solidarität mit der getöteten Frau und anderen Betroffenen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen scheint die Gewalt weiter zu eskalieren. In der vergangenen Woche wurden zwei Menschen im Umfeld von ICE-Demonstrationen angeschossen. Trotz zahlreicher Beschwerden, auch von Bürgerrechtsgruppen, bestreitet die Trump-Administration weiterhin, dass sich ICE bei den Einsätzen unangemessen verhält. Die tödlichen Schüsse auf Good wurden sogar mit der Bekämpfung "inländischer Terroristen" gerechtfertigt. Belege terroristischer Handlungen oder von Motiven Goods wurden derweil von der Administration nicht vorgelegt. Newsblog zur US-Politik: Trump zu Grönland: "Es wird erledigt werden!!!" Meinung zu ICE: Trumps neue Truppe ist furchterregend Trump erwägt nun offenbar deutlich drastischere Mittel, um den Protesten Einhalt zu gebieten. Nach übereinstimmenden Berichten von US-Verteidigungsbeamten soll die Administration rund 1.500 aktive Fallschirmjäger der US-Armee , derzeit in Alaska stationiert, in Bereitschaft versetzt haben. Sie zählen zu den führenden Infanterieeinheiten der US-Armee. Ein Regierungsvertreter erklärte jedoch, der Präsident habe bislang keine endgültige Entscheidung über den Einsatz von zwei Bataillonen getroffen. Die US-Verfassung kennt mit dem sogenannten Aufstandsgesetz, dem Insurrection Act, ein Instrument, das den Einsatz des Militärs im Inland erlaubt. Laut Trump selbst sehe er derzeit jedoch "keinen Grund, das Gesetz zu nutzen". Zuletzt kam der aus dem Jahr 1807 stammende Act 1992 in Los Angeles zur Anwendung – nach dem Freispruch der Polizisten, die den Afroamerikaner Rodney King brutal misshandelt hatten. In der Folge kam es zu massiven Unruhen, woraufhin Präsident George H. W. Bush US-Marines und Soldaten der Army entsandte. In Minnesota hat die Eskalation inzwischen auch das religiöse Leben erreicht. Laut CNN kam es am Sonntagmorgen vor der Cities Church in Minneapolis während eines Gottesdienstes zu lautstarken Protesten. Demonstranten skandierten demnach Parolen wie "Hände hoch, nicht schießen" und "ICE raus". Auslöser war offenbar der Vorwurf, einer der Pastoren der Kirche sei bei der Abschiebebehörde beschäftigt. 3.000 Menschen in Gewahrsam genommen Die ICE-Kampagne im Bundesstaat Minnesota läuft seit Anfang Dezember. Laut der Stellungnahme von Patricia McLaughlin, einer Mitarbeiterin des US-Heimatschutzministeriums, am Sonntag bei ABC News wurden seither etwa 3.000 Menschen von den Behörden in Gewahrsam genommen. Rund 150 von ihnen sollen die US-Staatsbürgerschaft besitzen, sich jedoch Maßnahmen der Beamten widersetzt haben und deshalb festgenommen worden sein. McLaughlin betonte zudem, die Einsatzkräfte hätten stets nur das notwendige Mindestmaß an Gewalt angewandt, um sich selbst zu schützen. Zu einem anderen Urteil kommt nun ein Bundesrichter in Minneapolis. In einer Entscheidung vom Freitag vergangener Woche zeichnete der Richter das Bild unverhältnismäßiger Gewalt durch ICE-Beamte und sprach von einem klar erkennbaren Muster von Fehlverhalten. Er ordnete an, dass die Beamten künftig keine übermäßige Gewalt mehr anwenden dürfen. Auf den ersten Blick wirkt das banal, ist jedoch ein deutliches Signal auf rechtlicher Ebene, dass exzessive Brutalität nicht widerspruchslos hingenommen wird und auch ICE-Beamte an geltendes US-Recht gebunden sind. Tim Walz , der Gouverneur von Minnesota und frühere US-Vizepräsidentschaftskandidat, hat angesichts der angespannten Lage die Nationalgarde mobilisiert, um lokale Sicherheitsbehörden zu unterstützen. Noch seien die Einheiten nicht im Einsatz, befänden sich jedoch in dauerhafter Bereitschaft, teilte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Minneapolis mit. Ein wichtiges Signal – auch vor dem Hintergrund zunehmend als unzureichend kritisierter Ausbildungsbedingungen bei ICE. Bereits im Sommer berichtete das US-Magazin "The Atlantic", dass neue Abschiebebeamte früher eine rund fünfmonatige Ausbildung bei der Bundespolizei durchliefen, diese Dauer mittlerweile jedoch offenbar halbiert worden sei. Drei Beamte berichteten dem Magazin sogar von einer Ausbildungszeit von nur noch 47 Tagen – eine Zahl, die sie als Anspielung auf Trump als 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten interpretierten. Auch wenn Trumps Versprechen im Präsidentschaftswahlkampf, irreguläre Migration zu beenden und Kriminelle abzuschieben, breite Wählergruppen überzeugte, scheint sich das Bild rund anderthalb Jahre später gewandelt zu haben. So zeigen Umfragen im Fall der getöteten Mutter Good, dass eine Mehrheit der Wähler den Schusswaffengebrauch des ICE-Beamten für ungerechtfertigt hält. Viele vertreten zudem die Ansicht, dass die Präsenz der Abschiebebehörde die Stadt unsicherer macht.