Handels-Bazooka: So wirkt das EU-Instrument im Grönland-Streit mit Trump

Trump droht europäischen Staaten im Grönland-Streit mit Strafzöllen. Die EU blickt auf ihr härtestes handelspolitisches Instrument. So funktioniert die Handels-Bazooka. Die EU-Staaten beraten über eine Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Konflikt um Grönland . Als eine Option gilt die von der französischen Regierung ins Spiel gebrachte Aktivierung eines EU-Instruments, das auch als Handels-Bazooka bezeichnet wird. Das Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigte Medien entsprechende Überlegungen. Trump gab sich entschlossen und erklärte zum Grönland-Streit auf seiner Plattform Truth Social : "Das wird erledigt werden!!!". Überblick: Alle aktuellen Entwicklungen im US-Newsblog Grönland: Das sind Europas Optionen gegen Trump Eingesetzt wurde das neue Instrument bereits. Kommt nun die Premiere? Nach französischen Medienberichten will Macron am Montag mit weiteren EU-Spitzenpolitikern das weitere Vorgehen beraten. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Was genau ist mit Bazooka überhaupt gemeint? Die Bazooka bezeichnet eigentlich einen spezillen Raketenwerfer zu Panzerabwehr, der vor allem vom US-Militär im Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurde. In diesem Fall ist die geballte Feuerkraft auf die Politik bezogen. Bereits Ende 2023 hat sich die EU ein Instrument gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) kann bei wirtschaftlicher Nötigung zum Einsatz kommen. Laut der entsprechenden Verordnung muss dafür eine Situation gegeben sein, in der ein anderes Land versucht, die EU oder einen einzelnen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu nötigen. Solche Praktiken stellten einen unzulässigen Eingriff in die legitimen souveränen Entscheidungen der Union und der EU-Staaten dar, heißt es etwas sperrig zu dem Instrument auf der Seite der EU-Kommission. Im Klartext: Die EU lässt sich nicht erpressen. Welche Mittel kann die EU einsetzen? Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist groß: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt. Auch ausländische Direktinvestitionen oder Finanzmärkte könnten betroffen sein. Allerdings heißt in der entsprechenden Verordnung auch, die Gegenmaßnahmen seien nur ein letztes Mittel und müssten verhältnismäßig sein. Vorrangiges Ziel des ACI sei die Abschreckung. Das Instrument sei daher am erfolgreichsten, wenn es nicht eingesetzt werden müsse, heißt es. Wie wird die Bazooka scharf gestellt? Auslösen kann das Mittel jeder EU-Staat oder die EU-Kommission. Die oberste EU-Behörde prüft dann zunächst, ob in dem Fall wirtschaftlicher Zwang vorliegt. Danach müssen die EU-Staaten noch zu einer solchen Feststellung kommen. Daraufhin wird das entsprechende Land in einem ersten Schritt aufgefordert, seine unzulässigen Handelspraktiken zu unterlassen. Führt das nicht zum Erfolg, kann die EU dann Gegenmaßnahmen verhängen. Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des Instruments im aktuellen Fall beantragen zu wollen. Die Maßnahme kann mit qualifizierter Mehrheit im Kreis der EU-Staaten beschlossen werden. Sprich: Gegner wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán könnten überstimmt werden. Was sind die nächsten Schritte? Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht. Wie es dann weitergeht, dürfte von der US-Reaktion abhängig sein. Kommt das Instrument zum Einsatz, sind Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern. Zudem soll ein US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Manfred Weber, CSU-Politiker aus Niederbayern und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten im Europaparlament, sagte. "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden." Das weitere Vorgehen wird am Donnerstag auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU beraten.