Umsetzung von Gaza-Plan: Trump beruft Mitglieder von "Friedensrat"
US-Präsident Donald Trump hat die Mitglieder des sogenannten Friedensrats für die Umsetzung seines 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen ernannt. Trump berief unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, seinen Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. In Kairo war zuvor die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zusammengetreten, deren Zusammensetzung die radikalislamische Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde ausgehandelt haben.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem "Friedensrat" überwacht werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.
Zu den sieben übrigen Mitglieder des Gremiums gehört außer Blair, Rubio, Witkoff und Kushner auch der indischstämmige US-Geschäftsmann und aktuelle Weltbank-Präsident Ajay Banga. Komplettiert wird der sogenannte Friedensrat durch den milliardenschweren Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, und den Trump-Getreuen Robert Gabriel, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehört.
Der ehemalige britische Premierminister Blair war nach seinem Abschied aus der Downing Street 2007 jahrelang Gesandter des sogenannten Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland. Wegen der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg unter seiner Führung ist Blair im Nahen Osten allerdings nicht unumstritten. Trump hatte daher vergangenes Jahr erklärt, er wolle sicherstellen, dass Blair "für alle eine akzeptable Wahl" sei.
Trumps "Friedensrat" soll sich nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem um den Wiederaufbau des schwer zerstörten Gazastreifens, das Anwerben von Investoren und die Mobilisierung von Kapital sowie um die regionalen Beziehungen kümmern. Jedes Mitglied übernimmt demnach einen festgelegten Bereich.
Der frühere Immobilien-Unternehmer Trump hatte vor einigen Monaten erklärt, er wolle aus dem Gazastreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" machen. Die Forderung, die rund zwei Millionen Einwohner des Palästinensergebiets sollten dazu umgesiedelt werden, ließ Trump nach entschiedenem Protest von vielen Seiten fallen.
Trump ernannte am Freitag US-Generalmajor Jasper Jeffers zum Leiter der internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen. Sie soll dort für Sicherheit sorgen und eine neue Polizeitruppe ausbilden. Derzeit suchen die USA noch nach Ländern, die sich an der Schutztruppe beteiligen. Indonesien hat sich bereits dazu bereit erklärt. Diplomaten zufolge wird sich die Aufstellung der Stabilisierungstruppe aber schwierig gestalten, solange die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht ihrer vollständigen Entwaffnung zustimmt.
Trump setzte für den Gazastreifen überdies einen sogenannten Verwaltungsrat ein, der anscheinend eine eher beratende Rolle hat. Ihm gehören außer Blair, Witkoff und dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenow auch der türkische Außenminister Hakan Fidan an. Außerdem sollen ranghohe Vertreter der Vermittler-Länder Ägypten und Katar sowie der Vereinigten Arabischen Emirate dem Gremium angehören. Trotz der Bemühungen seiner Regierung, die UNO an den Rand zu drängen, wurde auch die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, Sigrid Kaag, in den Verwaltungsrat berufen.
Vor der Vorstellung des Gaza-Friedensrats trat in Ägyptens Hauptstadt Kairo die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zusammen. Ali Schaath, der im Gazastreifen geboren wurde und früher Vize-Minister der palästinensischen Autonomiebehörde war, führt das Technokraten-Gremium an. Als Hoher Repräsentant, der zwischen der Übergangsverwaltung und dem Friedensrat vermittelt, wurde Mladenow eingesetzt.
Für Samstag war ein weiteres Treffen der Übergangsverwaltung geplant, wie ein Mitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Wir hoffen, nächste Woche oder in der Woche danach in den Gazastreifen zu gehen", sagte er. "Unsere Arbeit ist dort und wir müssen dort sein."
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die israelische Armee erklärte am Freitag, sie habe nach einem "krassen Verstoß" der Gegenseite einen Angriff im Gazastreifen ausgeführt. Die Hamas machte wiederum Israel für den erneuten Bruch der Waffenruhe sowie für mindestens sieben weitere Tote verantwortlich.
Im Oktober 2023 hatten Hamas-Kämpfer und verbündete Milizen Israel überfallen und mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70.000 Menschen getötet.