Frankreich: Weiter keine Einigung im Haushaltsstreit
In Frankreichs Streit um die Staatsausgaben ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Eine für heute anberaumte Beratung wurde daher vertagt. Grund ist, dass eine Einigung über den Haushalt nicht zu erwarten war. Im Gegenteil, man habe sich inzwischen wieder auseinanderentwickelt. "Wir bewegen uns endgültig weg von einem Kompromiss, der für die Mehrheit der Abgeordneten akzeptabel ist", sagte Frankreichs Minister für die Beziehungen zum Parlament, Laurent Panifous.
In der französischen Nationalversammlung hat keine Fraktion derzeit eine Mehrheit. Gleichzeitig beharren alle Fraktionen auf ihrer Position, sodass ein Kompromiss ausgeschlossen scheint. Im Dezember hat die Nationalversammlung beschlossen, den laufenden Haushalt auf das Jahr 2026 einfach zu übertragen. Damit ist zwar gesichert, dass laufende Ausgaben finanziert werden, allerdings sind Umschichtungen und weitere Einsparungen nicht möglich.
Frankreich wird derzeit von einer Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu geführt. Lecornu war bereits im Oktober nach nur einem Monat im Amt zurückgetreten, wurde dann aber von Frankreichs Präsident Macron erneut ernannt. Seit 2024 sind bereits drei Regierungen aufgrund der Budgetstreitigkeiten gescheitert. Erst am Mittwoch musste Lecornu sich gleich zwei Misstrauensanträgen stellen.
Frankreich weist einen Schuldenstand von 116 Prozent des BIP auf und verletzt damit die Schuldenregeln der EU. Brüssel drängt Paris daher zur Durchsetzung massiver Sparmaßnahmen. Bereits im Jahr 2024 hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Mit einem Defizit von 5,5 Prozent und einem Schuldenstand von deutlich über 60 Prozent des BIP verletzte Frankreich auch 2025 die Kriterien der EU. Die EU-Regeln lassen eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent zu und schreiben einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP vor. Ob diese Regelungen sinnvoll sind, ist unter Volkswirtschaftlern heftig umstritten.
Der endlose Streit um den Haushalt ist auch für Präsident Macron ein Problem. Nach herben Verlusten seines Parteienbündnisses bei der Wahl zum EU-Parlament hat Macron im Juni 2024 das französische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Seitdem kommen in Frankreich keine stabilen Mehrheitsverhältnisse mehr zustande. Macron gilt daher als geschwächt. Als Staatsoberhaupt ist er zudem ausgesprochen unbeliebt. Lediglich elf Prozent der Franzosen stehen hinter ihrem Präsidenten.
Auch in der Außenpolitik gelingt es Macron nicht, zu punkten. Trotz markigen Auftretens erschöpft sich Frankreichs Außenpolitik in überwiegend symbolischen Gesten. Wirtschaftlich ist Frankreich seit geraumer Zeit in der Krise. Zuletzt konnte sich Macron innerhalb der EU mit der Ablehnung des Mercosur-Abkommens nicht durchsetzen. Seitdem nehmen die Bauernproteste in Frankreich wieder an Fahrt auf. Die Bauern fürchten durch den Import von Agrargütern aus Lateinamerika um ihre wirtschaftliche Existenz. In den Ländern des Mercosur gelten nicht die strengen Vorgaben, die für die Agrarproduzenten der EU gelten.
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