Wie in den Ländern noch mehr gestreikt werden soll

Autofahrer, Eltern und Patienten sind nur einige Gruppen, die vom Tarifstreit für den öffentlichen Dienst betroffen sind. Nun wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln spielen lassen. Es sind noch knapp vier Wochen bis zum Finale im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes der Länder. Nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den Länder-Arbeitgebern zeigen sich die Gewerkschaften enttäuscht – und kampfbereit. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen sie auf eine massive Ausweitung der bereits laufenden Warnstreiks bis Mitte Februar ein. Bereits kommende Woche soll es verstärkt weitergehen. Ein Überblick über die Lage: Wer ist von den Verhandlungen betroffen? Insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Direkt verhandelt wird laut der Gewerkschaft Verdi für mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen. Hier wird separat mit den Gewerkschaften verhandelt. Da das Tarifergebnis später in den einzelnen Ländern per Gesetz auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, sind auch diese rund 1,3 Millionen Personen betroffen. Konkret geht es um die Lohntabellen von Lehrkräften an Schulen, Lehrenden an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten an Universitätskliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen. Was wollen die Beschäftigten? Ihre Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das sei Ergebnis eines Willensbildungsprozesses vor allem bei den Mitgliedern, sagt Werneke, und solle die unteren Lohngruppen stärken. Angesichts der hohen Inflation müssten die Beschäftigten aufholen, so Werneke bereits zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben – und die Aussicht auf unbefristete Übernahme. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Was entgegnen die Arbeitgeber? "Die Forderung der Gewerkschaft nach sieben Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ist völlig überzogen" – der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist bei der Ablehnung der Ursprungsforderungen auf die angespannten Länderhaushalte. Er erinnert zudem daran, dass die Inflation zuletzt deutlich zurückgegangen sei. Dressel vertritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Dennoch kommt Dressel – so seine Darstellung – den Arbeitnehmern entgegen. Einige Eckpunkte habe er vorgelegt – auch eine leichte Erhöhung der Entgelte in drei Schritten. Die Gewerkschaften halten den Ländern vor, hinter verschlossener Tür nur von "einem Schnaps oberhalb der Inflation" geredet zu haben – das sei viel zu wenig. Andere Vorschläge der Länder zielen laut Dressel auf Verbesserungen für den Nachwuchs und für Schicht-Beschäftigte ab. Doch wie aus den Details ein Tarifwerk werden soll, mit dem beide Seiten leben können, blieb noch völlig unklar. Werden die Bürgerinnen und Bürger mehr zu spüren bekommen? Betroffen von Ausständen sind voraussichtlich Universitätskliniken, an denen verschiebbare Eingriffe auf später verlegt werden dürften. Autofahrerinnen und Autofahrer könnten erneut in langen Staus landen, wenn Beschäftigte Brücken oder Tunnel lahmlegen. Die Kinderbetreuung in den Stadtstaaten könnte genauso betroffen sein wie Schulen mit angestellten Lehrkräften – vor allem im Osten Deutschlands. Durch Ausstände in Finanzverwaltungen wollen die Gewerkschaften akute Probleme für die Länder beim Abwickeln ihrer Geldströme verursachen. Wenn bei den Kommunen gestreikt wird, sind die Auswirkungen in der Regel spürbarer. Hier kann etwa auch Müllabfuhr, der Nahverkehr oder in der ganzen Breite der Flächenländer auch die Kinderbetreuung bestreikt werden. Auf Landesebene sind die Möglichkeiten begrenzter. Aber die Gewerkschaften haben in mehreren Bereichen in den vergangenen Wochen bereits die Muskeln spielen lassen.