Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie
Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien zur langfristig stabilen Energieversorgung auch neue Kraftwerke gebaut werden. Sie sollen sogenannte Dunkelflauten ausgleichen, wenn Wind- und Solarstrom nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Da die Kraftwerke als Back-up allerdings nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel. Solche Subventionen müssen auf EU-Ebene beihilferechtlich genehmigt werden, weil sie einen Eingriff in den europäischen Strommarkt darstellen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kann nach der Grundsatzeinigung mit der EU noch in diesem Jahr eine Kraftwerksleistung von zwölf Gigawatt neu ausgeschrieben werden. Mit "kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Kraftwerke sollen bis 2031 in Betrieb gehen.
Für zehn Gigawatt davon ist laut Ministerium ein "Langfristkriterium" vorgesehen, die Kraftwerke müssten "aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können". Hier könnten insbesondere auch Gaskraftwerke zum Zuge kommen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Für die weiteren zwei Gigawatt sind demnach technologieoffene Ausschreibungen ohne dieses Langzeitkriterium vorgesehen. Das könnten etwa auch Batteriespeicher sein.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte, dass nur die Ausschreibungen für zwei Gigawatt Leistung technologieoffen erfolgen sollen. Mit dem Langfristkriterium würden "Technologien wie Batteriespeicher de facto ausgeschlossen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Bei den restlichen zehn Gigawatt habe sich "Reiche mit ihrer planwirtschaftlichen Vorfestlegung auf Gaskraftwerke durchgesetzt". Das sei "eine schlechte Nachricht für Stromkunden und Klimaziele", führte Müller-Kraenner aus. "Es drohen unnötige Kosten und CO2-Emissionen."
2027 sowie 2029/2030 sollen "weitere Auschreibungen für steuerbare Kapazitäten" erfolgen, teilte das Ministerium weiter mit. Diese würden auch für bestehende Kraftwerke offen sein.
Die Kraftwerke müssen den Angaben nach allesamt in Zukunft auch auf Wasserstoff umgestellt werden können und bis 2045 "vollständig dekarbonisieren". Zudem soll es Anreize geben, die Kraftwerke schon früher umzustellen.
Die Strategie trage dazu bei, "die Stromversorgungssicherheit in Deutschland zu sichern sowie zugleich das deutsche Ziel der Klimaneutralität in 2045 einzuhalten", erklärte das Ministerium weiter. Der gesetzlich verankerte Kohleausstieg bis spätestens 2038 werde abgesichert "und die gesetzliche Vorgabe unterstützt, dass bis 2045 alle Kraftwerke emissionsfrei betrieben werden müssen".
Die SPD drang auf rasche Umsetzung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte der AFP, es komme "nun darauf an, dass nach dieser inhaltlichen Einigung schnellstmöglich die Gesetzesvorlage präsentiert wird, damit die formelle beihilferechtliche Genehmigung erteilt werden kann und die Ausschreibungen endlich starten". Zudem brauche es "jetzt zügig einen neuen Rahmen für die Erneuerbaren Energien, damit auch hier der Ausbau weiter an Dynamik gewinnt".
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rief zum raschen Handeln auf. "Damit die Energiewirtschaft mit der Planung beginnen kann, muss die Bundesregierung jetzt Tempo machen und das Gesetz schnell, also möglichst noch vor diesem Sommer, das parlamentarische Verfahren durchlaufen", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.
Kritik an den Plänen kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die Einigung bedeutet, dass in Deutschland in den nächsten Jahren sehr viele neue klimaschädliche Gaskraftwerke gebaut werden", erklärte Verena Graichen vom BUND. "Smarte Lösungen" wie Speicher bekämen nur eine "Feigenblatt-Förderung." "Das ist eine Energiepolitik von gestern, die klimagerechte, kostengünstige Lösungen vernachlässigt und fossile Geschäftsmodelle subventioniert", fuhr Graichen fort. Sie warnte vor hohen Kosten für die Allgemeinheit.
oer/hex