Lage im Iran: Mansoori fordert härteres Vorgehen gegen Führung im Iran
Hessens Vizeministerpräsident Mansoori hat iranische Wurzeln. Für ein Ehepaar in Haft in der islamistischen Republik hat er die Patenschaft übernommen. Welche Forderungen formuliert er?
Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori, der iranische Wurzeln hat, dringt auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die dortige Regierung nach den wohl Tausenden Toten bei den jüngsten Protesten. Der SPD-Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden: "Ich habe schon als Bundestagsabgeordneter gefordert, diesem Regime seine Handlungsspielräume konsequent zu entziehen. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, die demokratischen Kräfte im Iran zu stärken."
Als deutscher Staatsbürger mit iranischem Hintergrund verfolge er die Entwicklung "mit großer Sorge", betonte Mansoori. Bereits während der Proteste 2022 und 2023 habe es mehr als 1.000 Hinrichtungen im Iran gegeben. "Über 25.000 Menschen befinden sich seither in Haft – darunter auch das Ehepaar, für das ich die politische Patenschaft übernommen habe", sagte der 37-jährige Politiker aus Frankfurt.
Demos in Hessen
In Hessens größter Stadt kam es am Donnerstag vor dem US-Generalkonsulat zu einer Demonstration gegen die Mullahs mit mehreren hundert Teilnehmern. Auch anderswo im Bundesland gibt es gegenwärtig derartige Kundgebungen, meist mit vielen hier lebenden Iranern.
Mansoori sprach sich dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen: "Das würde die Reisefreiheit von Regime-Angehörigen erheblich einschränken und wäre ein deutliches Signal an diejenigen, die für Unterdrückung und Gewalt verantwortlich sind."
Zugleich verwies der hessische Vizeministerpräsident auf mutmaßlich milliardenschwere Vermögenswerte, die die Führung in Teheran außer Landes gebracht habe. "Diese Gelder befinden sich sehr wahrscheinlich auch in Deutschland und in anderen EU-Staaten. Sie müssen identifiziert und eingefroren werden, um den finanziellen Spielraum dieser religiösen Diktatur wirksam zu begrenzen", forderte Mansoori. Die internationale Gemeinschaft müsse hier "mit Klarheit und Konsequenz handeln"
Zu Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, gegen Teheran vorzugehen, äußerte sich Mansoori zurückhaltend: "Ein Regimewechsel lässt sich nicht einfach von außen erzwingen. Wir haben es mit einem Unrechtsregime zu tun, das sich seit über 40 Jahren an der Macht hält." Militärische Maßnahmen wie Bombardierungen würden zudem "immer auch die Zivilbevölkerung treffen", warnte der Sozialdemokrat.
Kann der Sohn des letzten Schahs im Iran helfen?
Auch zu Reza Pahlavi, dem im US-Exil lebenden Sohn des 1979 gestürzten Schahs, äußerte sich Mansoori vorsichtig. Pahlavi hatte zu Demonstrationen im Iran aufgerufen. "Keine Demokratie lässt sich von außen aufbauen", sagte Hessens Wirtschaftsminister. Entscheidend sei vielmehr, dass die demokratische Bewegung im Iran selbst die Chance erhalte, ihre Freiheitsrechte durchzusetzen. "Meine Hoffnung gilt den Menschen im Land, die für Freiheit, Würde und Demokratie eintreten – oft unter Einsatz ihres Lebens", betonte Mansoori.