Peking und Moskau verurteilen westliche Drohungen gegen Teheran

China hat am Mittwoch seine Unterstützung für Iran bekräftigt. Nachdem US-Präsident Donald Trump wegen der massenhaften Antiregierungsproteste dem Nahostland mit einer militärischen Intervention gedroht hatte, verurteilte das Außenministerium in Peking solche Drohungen. Die Behördensprecherin Mao Ning betonte auf einem Pressebriefing:

"China stellt sich gegen jegliche Einmischung von Außenkräften in die Angelegenheiten eines anderen Staates und unterstützt keine Drohungen der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen."

Ferner erklärte die Diplomatin, dass Peking die Regierung in Teheran unterstütze und erwarte, dass die iranische Führung und das iranische Volk die jetzigen Schwierigkeiten bald hinter sich lassen und die Stabilität im Land retten würden.

Ähnlich äußerte sich auch die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die Diplomatin verurteilte im Gespräch mit dem Radiosender Sputnik insbesondere die Haltung der EU, indem sie Brüssel vorwarf, die Antiregierungsproteste und die Umsturzversuche in Iran öffentlich zu unterstützen. Mit Blick auf die EU-Staaten sagte Sacharowa:          

"Sie setzen Sanktionen ein. Es ist aber kein Druck, sondern eine Erstickungstaktik."

In diesem Zusammenhang warf Sacharowa der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Doppelmoral vor. Die Worte der hochrangigen EU-Vertreterin, wonach Brüssel keinen baldigen Sturz der iranischen Führung durch die Proteste erwarte, aber daran arbeite, indem es die örtliche Zivilgesellschaft unterstütze, hätten mit dem EU-Recht nichts gemeinsam. Sie stünden auch in einem krassen Widerspruch zum Völkerrecht.

"Wir sprechen von einem absolut illegalen und unrechtmäßigen Druck seitens des Westens, wenn wir uns auf die Situation in Iran beziehen. Dieser Druck umfasst sowohl Politik als auch Praktik, das heißt Sanktionen."

Ferner behauptete die Diplomatin, dass die EU so viel Aufmerksamkeit den Ereignissen in Iran widme, weil sie der viel wichtigeren Frage nach der Zukunft von Grönland ausweiche.

Die massenhaften Proteste in Iran waren Ende Dezember ausgebrochen, nachdem die Nationalwährung Rial stark an Wert verloren hatte. In der Hauptstadt Teheran schlossen zahlreiche Händler ihre Geschäfte und gingen auf die Straße. Seitdem kamen bei den Zusammenstößen mit der Polizei Hunderte von Menschen ums Leben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zuletzt unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten iranischen Beamten über ungefähr 2.000 Tote.

US-Präsident Trump drohte Iran inzwischen mit einem militärischen Durchgreifen, sollte die Führung in Teheran die Demonstrationen weiterhin gewaltsam unterdrücken. Zugleich rief er die örtlichen "Patrioten" auf, die Staatsinstitutionen einzunehmen, und behauptete, dass die Hilfe bereits "unterwegs" sei.

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