Berliner Stromanschlag und die Grünen: Ablenken und Schweigen
Nur nicht darüber reden, scheint die Strategie der Berliner Grünen im Umgang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar zu sein. Zumindest, was die mutmaßlichen Täter betrifft. Eine an die Presse durchgestochene interne Mail der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt dies nahe.
Den Umgang mit dem durch den Anschlag verursachten Blackout will man durchaus thematisieren; die Verantwortung soll aber gänzlich bei anderen gesucht werden: "Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt", soll es in dem Schreiben heißen. Der Fokus im anstehenden Berliner Wahlkampf (die Wahlen werden voraussichtlich am 20. September stattfinden) solle "auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement" liegen.
Tatsächlich waren beim Umgang mit den Folgen des Anschlags zwei politische Ebenen involviert: neben der Landesebene auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dessen grüne Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne), in deren Zuständigkeit die meisten Fragen gefallen sind, da die unmittelbare Gefahrenabwehr, Versorgungsmaßnahmen eingeschlossen, kommunale Zuständigkeit ist. Das betrifft auch die Koordination zwischen Feuerwehr, Polizei und anderen Strukturen. Im Stadtstaat Berlin sind Abgeordnetenhaus und Senat die Landesebene und die Bezirke sind die Kommunen.
Steglitz-Zehlendorf ist eine der Wählerhochburgen der Grünen in Berlin. Deshalb ist die Frage der Verantwortung für das administrative Versagen ausgerechnet in diesem Bezirk für die Partei besonders heikel.
Allerdings haben die Berliner Grünen nicht nur mit Maren Schellenberg ein Problem, die vor allem mit einem Interview auffiel, in dem sie das Aufladen von Handys als wichtigste Frage im Blackout darstellte, sondern ebensosehr mit der Frage, wer diesen Anschlag verübt hat. Schließlich findet sich in ihrer Partei eine große Nähe auch zu den radikalen Teilen der Klimaschützer, seien es 'Fridays for Future' oder 'Last Generation' und ihre Klimaklebeaktionen.
Diesbezüglich soll die interne Mail eine einfache und direkte Anweisung enthalten: "NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen."
Zu dem Anschlag auf die Hochspannungskabel gibt es ein Bekennerschreiben einer bereits seit 2011 tätigen Gruppe namens Vulkangruppe. Auch wenn sich nach der Veröffentlichung dieses Schreibens zwei Generationen dieser Gruppe öffentlich bekämpften – die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter aus dem Umfeld der Klimaextremisten stammen, ist hoch, auch angesichts der Tatsache, dass Nachahmergruppen in anderen Bundesländern im Lauf des vergangenen Jahres ebenfalls mehrere ähnliche Anschläge verübten, wie die 'Angry Birds' im Ruhrgebiet auf Bahntrassen. Letztere hatten im Internet sogar eine präzise Anleitung zu derartigen Anschlägen veröffentlicht – ohne dass diese Taten seitens der Strafverfolgungsbehörden als terroristische Handlungen verfolgt wurden.
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte die Fraktionsführung der Berliner Grünen nach Bekanntwerden der Mail: "Wir verurteilen diesen mutmaßlich linksextremen Anschlag. Die Attentäter*innen gehören so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Das war für uns immer klar."
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