Umgang mit AfD: Schnieder: Moralischer Zeigefinger reicht nicht
In Umfragen vor der Landtagswahl schneidet die AfD stark ab, das treibt die anderen Parteien um. Nach Meinung von CDU-Landeschef Schnieder sollten manche ihr Verhalten überdenken.
Angesichts einer weiter erstarkenden AfD braucht es nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Gordon Schnieder eine lösungsorientierte Politik. "Ich sehe bei den politischen Mitbewerbern hauptsächlich den moralischen Zeigefinger", sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Diskussionen über Verbotsverfahren, über Ausschlüsse, über ein Ausgrenzen reichten nicht aus.
"Wir müssen uns die Gründe anschauen, warum Wähler bereit sind, von den etablierten Parteien wegzugehen, hin zu Radikalen auf der linken Seite oder zu den Extremisten auf der rechten Seite", sagte Schnieder weiter. Die AfD lag zuletzt in Umfragen in Rheinland-Pfalz bei knapp unter 20 Prozent.
Nötig sei wieder eine Politik, bei der die Menschen merkten, dass ihre Probleme gelöst würden und die Dinge wieder funktionierten, betonte Schnieder. "Ich bin überzeugt, dass es das beste Konjunkturprogramm gegen Extremisten ist, wenn wir wieder ein funktionierendes und finanziell ordentlich ausgestattetes Gemeinwesen haben."
Lob und Tadel für Umgang mit Extremisten
Vom rheinland-pfälzischen Landtag vor einiger Zeit beschlossene Schritte gegen Extremisten, befürwortet Schnieder. Um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Staatsgeld kassieren, waren Zuverlässigkeitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten eingeführt worden. "Das ist ein sinnvoller Vorstoß, den haben wir mitgetragen", sagte Schnieder.
Kritischer äußerte sich Schnieder zur verschärften Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst. Darin war die AfD gemeinsam mit mehr als 100 anderen als extremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen aufgeführt, darunter etwa auch Al-Qaida, Reichsbürger, die Muslimbruderschaft und die KPD. Gleichzeitig betont das Ministerium, dass es stets eine Einzelprüfung von Bewerbern geben wird.
Dazu sagte Schnieder: "Ich meine, dass wir in einem Rechtsstaat Gerichtsverfahren abwarten müssen. Wenn höchstrichterlich entschieden ist, dass die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist, dann sind wir gefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Aber das rechtsstaatliche Verfahren läuft immer noch."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.