Trump-Regierung nach tödlichen Schüssen auf Autofahrerin verklagt
Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat "weniger sicher gemacht", erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Am Dienstag beendete die US-Regierung unterdessen den Schutzstatus für Somalier, von denen viele in Minnesota leben.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein ICE-Polizist in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota die dreifache Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet. Der Vorfall löste in den USA Proteste aus, allein in Minneapolis gingen tausende Menschen auf die Straßen. Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem entsandte daraufhin hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis. Sie behauptete, Politiker der Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen die Einwanderungspolizei angestachelt.
Dem widersprach Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison am Montag. Er warf der Trump-Regierung vor, "tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamten in den Staat entsandt zu haben. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Vielfalt, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", erklärte er.
Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois reichte eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein. Auch in Illinois hat es verstärkt ICE-Einsätze gegeben.
Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung zum Tod der 37-jährigen Good. "Laut dem internationalen Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, die eine unmittelbare Gefahr für Leben darstellt", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Dienstag in Genf.
Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Dem widersprechen die örtlichen Behörden. Sie betonen unter Verweis auf Videoaufnahmen, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt habe.
Laut der auf Fälle von Schusswaffengewalt spezialisierten Website "The Trace" ist Good das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der Abschiebekampagne der Trump-Regierung. Sieben weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Das US-Ministerium für Heimatschutz rief unterdessen Einwanderer mit Schutzstatus aus Somalia auf, die Vereinigten Staaten bis Mitte März zu verlassen. Ansonsten würden sie von ICE aufgespürt und abgeschoben. Trump hatte den Schutzstatus Anfang Dezember "mit sofortiger Wirkung" für beendet erklärt. Er beschimpfte Somalier als "Müll" und teilte gegen "somalische Banden" aus.
Hintergrund ist eine Affäre um Sozialbetrug in Minnesota. Vor allem gebürtigen Somaliern wird vorgeworfen, illegal mehr als eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro) abgezweigt zu haben. Kritiker werfen Trump vor, den seit Jahren bekannten Fall als Vorwand für sein hartes Vorgehen gegen Migranten zu nutzen.
Der Schutzstatus TPS (Temporary Protected Status) bewahrt seine Inhaber vor Abschiebung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Er wird Menschen gewährt, die bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gefährdet wären. Somalier erhielten den Status in den USA erstmals 1991.
In Minnesota im Mittleren Westen leben rund 80.000 Somalier, der Bundesstaat beherbergt damit eine der größten somalischen Bevölkerungsgruppen außerhalb des ostafrikanischen Landes. Somalia wird seit Jahrzehnten von Gewaltkonflikten erschüttert.