Bundesländer: Streikwelle an Uni-Kliniken und im Öffentlichen Dienst rollt an

Als Teil des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder kommt es seit gestern zu Streiks in verschiedenen Bundesländern. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. und 16. Januar in Potsdam angesetzt. In Nordrhein-Westfalen streiken die Beschäftigten verschiedener Bereiche, einen Schwerpunkt bilden die Uni-Kliniken.

Wie der Deutschlandfunk unter Bezug auf Angaben der Gewerkschaft Verdi meldete, werden deshalb beispielsweise in Köln rund zwei Drittel aller geplanten Operationen ausfallen. Allerdings ist über eine Notdienstvereinbarung sichergestellt, dass dringend notwendige Behandlungen und Operationen stattfinden. Nicht nur Köln ist betroffen, sondern auch die Universitätskliniken in Bonn und Düsseldorf. Mit spürbaren Einschränkungen in der Versorgung der Patienten sei zu rechnen, wie Bild unter Verweis auf die Uni-Klinik Köln berichtet. Aber nicht nur die Krankenhäuser sind betroffen, sondern auch die allgemeine Verwaltung in Nordrhein-Westfalen: Zu warnstreik-bedingten Ausfällen könne es bei den Bezirksregierungen und Staatsanwaltschaften, bei der Justiz und im Justizvollzug sowie in der Straßenbauverwaltung und in weiteren Behörden des Landes kommen.

Warnstreiks finden derweil auch in Niedersachsen und Bremen statt. Die Arbeitsniederlegungen setzt Verdi als Druckmittel vor den nächsten Verhandlungen ein. Die Gewerkschaft fordert für die rund 925.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer eine siebenprozentige Erhöhung der Gehälter, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat in den unteren Lohngruppen. Bislang hatten die Vertreter der Länder diese Forderung als "unbezahlbar" abgelehnt.

Angekündigt sind für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche auch Streiks im Berliner öffentlichen Dienst. Dabei dürfte es nicht nur in Ämtern und Behörden zu Arbeitsniederlegungen kommen, sondern auch an für die Öffentlichkeit sichtbaren und empfindlichen Stellen wie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) unter Berufung auf Angaben der GEW schreibt, könnten am Mittwoch der Unterricht oder die Nachmittagsbetreuung in den Kinderhorten ausfallen. Allerdings wird es wohl kaum zu kompletten Schulschließungen kommen, da viele Lehrer verbeamtet sind und somit nicht streiken dürfen.

Bei den Kindergärten sind zwar nur diejenigen betroffen, die in kommunaler Regie betrieben werden, dafür jedoch an beiden Tagen. So habe der Kita-Eigenbetrieb "City" mitgeteilt, dass "dass von seinen 58 Einrichtungen am ersten Warnstreiktag eine und am zweiten Warnstreiktag zwei komplett geschlossen bleiben. An 14 beziehungsweise 13 weiteren sei mit Einschränkungen zu rechnen", so die BLZ.

Am Mittwoch wollen die Verdi-Gewerkschafter die Hochschulen, das Landeseinwanderungsamt und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestreiken. Zum Streik aufgerufen sind auch Beschäftigte der Polizei und Feuerwehr, sofern sie Angestellte sind. Auch in diesen Bereichen bestehen Notdienstvereinbarungen, damit in Notfällen die Behörden ihre Aufgaben erfüllen können. Für Donnerstag sind außerdem die Berliner Beschäftigten in verschiedenen Senatsverwaltungen, Bezirksämtern und Berliner Forstbetrieben zum Warnstreik aufgerufen.

Neben den bereits genannten Gewerkschaften Verdi und GEW rufen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bau zum Protest-Arbeitsausstand auf. Ziel der Gewerkschafter ist neben den Gehaltserhöhungen eine relativ kurze Laufzeit des neuen Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die erste Verhandlungsrunde am 3. Dezember war ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben.

Verschärft wird die Lage in Berlin durch beginnende Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), wie rbb24 meldet. Für die rund 16.500 Beschäftigten im Berliner Nahverkehr geht es diesmal um einen Manteltrarifvertrag, der vor allem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten regelt. Sollten die Verhandlungen aus Sicht von Verdi nicht zufriedenstellend laufen, könnte es in den kommenden Wochen auch in diesem Bereich zu Warnstreiks kommen. Zu den gewerkschaftlichen Forderungen zählt eine 35-Stunden- und mögliche 4-Tage-Woche bei der BVG. Die Zahl der Urlaubstage soll auf 33 erhöht (bisher 30), und das Urlaubsgeld auf 1.000 Euro verdoppelt werden. Außerdem geht es um Zulagen und Schichtlängen.

Warnstreiks gab es am Montagabend laut Angaben des Tagesspiegel bereits an mehreren Berliner Theatern – die Zeitung befürchtet, wegen der Ausstände könnten Premieren in Gefahr geraten. Auch bei den Bühnen hatte Verdi zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren zunächst die Schaubühne, das Gorki-Theater und die Volksbühne.

Unterdessen ist bereits absehbar, dass es zu weiteren Tarifauseinandersetzungen schon in wenigen Wochen kommen könnte: Im Februar laufen die Tarifverträge der Chemie-Beschäftigten aus, im März enden die Tarifverträge des Einzelhandels.

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