Tarifverhandlungen: Einschränkungen an Schulen und Ämtern wegen Warnstreiks

Sieben Prozent mehr Gehalt – dafür machen Beschäftigte im öffentlichen Dienst mobil. Wie stark trifft der geplante Warnstreik Schulen, Kitas und Ämter in Berlin?

Wegen eines zweitägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst kann es am Mittwoch und Donnerstag zu Einschränkungen in Berliner Kitas und Schulen, aber auch in Behörden oder Hochschulen kommen. An Schulen etwa kann nach Angaben der Gewerkschaft GEW am Mittwoch Unterricht oder die Hortbetreuung am Nachmittag ausfallen. Komplette Schulschließungen seien eher nicht zu erwarten, so die GEW. Viele Lehrkräfte sind verbeamtet und dürfen somit nicht streiken. 

Bei den Kitas sind nur die kommunalen Einrichtungen betroffen - die aber im Gegensatz zu den Schulen über zwei Tage. Der Kita-Eigenbetrieb City etwa teilte mit, dass von seinen 58 Einrichtungen am ersten Warnstreiktag eine und am zweiten Warnstreiktag zwei komplett geschlossen bleiben. An 14 beziehungsweise 13 weiteren sei mit Einschränkungen zu rechnen. 

"Wir versuchen aber, alle Elternbedarfe abzudecken", sagte Geschäftsführerin Claudia Freistühler. Beim jüngsten Warnstreik am 18. Dezember hatten sich Eltern teils auch stärker vernetzt und gegenseitig geholfen, um die Kleinen zu betreuen.

Warnstreik auch in Hochschulen und Behörden 

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind am Mittwoch auch Beschäftigte an Hochschulen, im Landeseinwanderungsamt und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheit zum Ausstand aufgerufen. Das betrifft Angehörige von Polizei und Feuerwehr, soweit sie keine Beamten sind. Notdienstvereinbarungen stellen sicher, dass die Arbeit dieser Behörden insbesondere in Notfällen nicht eingeschränkt ist. Geplant ist an dem Tag eine Demonstration vom Bahnhof Friedrichstraße zum Roten Rathaus. 

Am Donnerstag rufen Gewerkschaften neben Kita-Beschäftigten Mitarbeiter aus den Senatsverwaltungen, Bezirksämtern und Forstbetrieben zum Warnstreik auf. In der Folge könnte es zu Einschränkungen etwa in Bürgerämtern kommen. Wie groß die Probleme am Ende sind, hängt von der Streikbeteiligung ab. 

Verhandlungsrunde in Potsdam 

Zu den Protesttagen aufgerufen haben neben Verdi und GEW auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bau. Sie wollen damit in der seit Anfang Dezember laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder Druck machen. Am Donnerstag und Freitag steht in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften an.  

Deutliches Gehaltsplus gefordert

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen sieben Prozent mehr Geld im Monat, zur Stärkung unterer Lohngruppen mindestens 300 Euro. Der neue Tarifvertrag soll nach Vorstellung der Gewerkschaft zwölf Monate laufen. Bei der ersten Verhandlungsrunde am 3. Dezember gab es keine nennenswerten Fortschritte. Die TdL, zu der auch Berlin gehört, wies die Gewerkschaftsforderung als zu hoch zurück. Sie legte für die Arbeitgeberseite zunächst kein eigenes Angebot vor.

Öffentlicher Dienst als großer Arbeitgeber

Im öffentlichen Dienst Berlins, darunter in Landesverwaltungen, Bezirken, Schulen und Hochschulen und Kita-Eigenbetrieben, sind laut Statistikamt mit Stand von Mitte 2024 gut 231.000 Menschen beschäftigt. Darunter sind knapp 68.000 Beamte, die nicht streiken dürfen. In der Regel überträgt Berlin den Tarifabschluss für die Landesangestellten auf die Beamten.