Warken und Lauterbach reagieren auf Kennedy-Kritik zum Thema "Corona-Justiz" in Deutschland

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. informierte am 10. Januar in einem X-Video darüber, dass er der deutschen Amtskollegin Nina Warken einen Brief zusandte, in dem er seine eindeutige Kritik formulierte, wie zuständige deutsche Ministerien und Behörden seit Jahren Mediziner und Ärzte juristisch verfolgen und bestrafen, hinsichtlich vorheriger "Corona-Maßnahmenkritik" und individuell praktizierter "strafrechtlicher" Handlungen. Die Inhalte von Kennedys Darlegungen sorgten vor allem in den sozialen Medien erneut für mehr als kontroverse Wahrnehmungen zum Thema "Corona-Aufarbeitung" und rückblickenden Betrachtungen.

Der amtierende US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sorgt mit seinen jüngsten kritischen Äußerungen zum Thema Hunderter Strafverfahren im Zusammenhang mit der "Corona-Krise", eingeschränkten Patientenrechten sowie gesetzlichen Vorgaben in der deutschen Gesundheitspolitik für Aufregung in der abgetauchten Fraktion der "Corona-Versteher". Die direkt attackierte Ministerin Nina Warken (CDU) ließ eine vom BMG ausgearbeitete Erklärung veröffentlichen, laut der die "Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers jeglicher Grundlage entbehren". Wörtlich heißt es weiter:

"Sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich. In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und wird nicht von der Politik festgelegt."

Zum Vorwurf der seit Jahren praktizierten nachweislichen Gängelung von kritischen Medizinern in Deutschland, beginnend in den "Corona-Jahren" mit Strafverfahren, Berufsverboten und Existenzvernichtungen sowie Geldstrafen bis hin zu Gefängnisurteilen (RT DE berichtete unter anderem dazu hier), heißt es in der BMG-Erklärung:

"Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde. Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste."

Wenig überraschend kommentierte auch Warkens Vorgänger, der kontrovers wahrgenommene SPD-Politiker Karl Lauterbach, umgehend auf X, um zu behaupten:

"In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig."

Die in den "Corona-Jahren" 2020 gegründete Vereinigung "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD)" erklärte auf X zur Mitteilung der BMG-Behörde:

"Nina Warkens Replik auf Kennedy ist ein schlechter Witz. Hunderte Ärzte haben ihre Stelle verloren oder schlimmere Strafen erhalten, weil sie ihr Recht auf Therapiefreiheit ausüben wollten."

Kennedys Kritik gilt zum Thema seiner Informationen, dass er erfahren habe, dass "mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten" im Verlauf der letzten fünf Jahre "strafrechtlich verfolgt und bestraft" würden, da sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen COVID-19 gewährt hätten.

Cihan Çelik, ÖRR-protegierter und regierungskonformer Mediziner, der laut seinem Wikipedia-Eintrag "während der COVID-19-Pandemie als Experte für medizinische Fragen bundesweite Bekanntheit erwarb", dabei im Jahr 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt wurde, stellt sich solidarisch an die Seite der BMG-Ministerin:

"Eine tatsächlich scharfe und entschlossene Zurückweisung der Vorwürfe von Robert Kennedy durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Starke Reaktion."

Den US-Gesundheitsminister attackierte Çelik auf X mit dem offensiven Vorwurf:

"Ist das jetzt Gesundheitsimperialismus? Ein Verschwörungsideologe und Impfskeptiker, der für Rekord-Masernfälle und politische Sabotage wissenschaftlicher Arbeit verantwortlich ist, lügt und versucht, sich bei uns einzumischen."

Die Spiegel-Redaktion erklärt auf X zu ihrem Artikel in der Causa Warken:

"In den USA streicht er Impfprogramme zusammen und verbreitet Verschwörungstheorien. Doch damit ist Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. offenbar nicht ausgelastet. Jetzt legt er sich mit seiner deutschen Amtskollegin Nina Warken an."

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, medial bekannt durch seine betreuten Verfahren für "Post-Vac-Opfer", moniert an der BMG-Mitteilung, dass die Gesundheitsministerin "nichts dazu schreibt, dass massiv [in der Zeit der 'Corona-Krise'] auf die Entscheidungsfreiheit von Menschen durch Druck der Regierung ausgeübt worden war". Ulbrich erinnert daran:

"Wenn Ärzte kriminalisiert werden und Wissenschaftler aus ihren Universitäten fliegen, weil sie nicht zu den modRNA oder Vektorimpfungen rieten oder sich ausdrücklich dagegen stellten, dann war das nicht in Ordnung."

Wenig überraschend stellte sich Grünen-Politiker Janosch Dahmen an die Seite des BMG, um sich auf X zu echauffieren:

"Wenn aus dem Ausland plötzlich über 'Patientenautonomie in Deutschland' fabuliert wird, geht es selten um Patienten. Es geht darum, liberale Demokratien im Innersten zu verunsichern. Das ist kein Beitrag internationaler Gesundheitspolitik, sondern ein Angriff im Informationsraum." 

Grünen-Parteikollegin Paula Piechotta, Vertreterin ihrer Partei in der Bundestag-Corona-Enquete-Kommission, bezeichnete Kennedy Jr. als "Bullshit-Ted", der sich besser um "das beschissene US-Gesundheitssystem kümmern" sollte.

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