Demonstrationen: Zahl der Strafanzeigen nach Anti-AfD-Protesten steigt

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation in Gießen kommt es zu immer weiteren Strafanzeigen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe der Polizei dürfte noch länger zu tun haben.

Nach den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen liegen dem Polizeipräsidium Mittelhessen immer mehr Strafanzeigen vor. Diese ergäben sich aus der Auswertung von Bild- und Videomaterial sowie aus Hinweisen, die von der eigens gegründeten Arbeitsgruppe ausgewertet würden, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Aufarbeitung sehr zeitintensiv

"Die Prüfung einzelner Vorgänge ist aufgrund der großen Datenmenge und der erforderlichen Sorgfalt sehr zeitintensiv", hieß es. Sie umfasse sowohl die rechtliche Würdigung, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, als auch die verlässliche Zuordnung von Bild- und Videomaterial zu einzelnen Ereignissen, so dass die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren weiter anwachsen werde.

Abschließende Angaben zur Zahl der Verfahren könnten derzeit noch nicht gemacht werden, erklärte der Sprecher. Die Aufarbeitung dürfte noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die Dauer sei neben der Zahl der Strafverfahren auch vom Umfang der jeweiligen Ermittlungen abhängig.

Das Gros der Ermittlungsverfahren werde unter anderem wegen des Verdachts des Widerstandes, der Beleidigung, der Körperverletzung, des Landfriedensbruches und der Sachbeschädigung geführt. Zuletzt hatte die Polizei Mitte Dezember von einer mittleren zweistelligen Zahl von Ermittlungsverfahren gesprochen, die sich teilweise auch gegen Polizeivollzugsbeamte richteten. 

Protest verlief mehrheitlich friedlich - aber auch Zusammenstöße

In Gießen hatten am 29. November rund 25.000 Menschen gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation protestiert - die Mehrheit davon friedlich. Es kam aber auch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. An dem Einsatz waren mehrere Tausend Beamte aus Hessen und 14 weiteren Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligt. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, auch unter den Demonstranten gab es Verletzte.

Polizei löste Blockaden auf 

Wiederholt mussten die Beamten Straßenblockaden auflösen - nach eigenen Angaben, weil dringend benötigte Not- und Rettungswege vollständig versperrt gewesen seien. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es ohne den Einsatz der mehreren Tausend Polizisten mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre. Das Bündnis "Widersetzen" dagegen hatte massive Polizeigewalt beklagt.