Nach Aus für SPD/BSW: Neue Koalition als Plan: Wie geht es weiter mit SPD und CDU?
Nach dem Bruch der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg wollen Rot und Schwarz ein Bündnis ausloten. SPD und CDU haben gemeinsame Ziele.
In Brandenburg loten SPD und CDU nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition ein mögliches gemeinsames Bündnis aus. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann trafen sich bereits.
Was ist bei dem Treffen herausgekommen?
Woidke und Redmann haben sich nach der Sondersitzung des Landtags am Freitag zum Gespräch getroffen. Beide Seiten vereinbarten Stillschweigen. Es ging um einen ersten Austausch. Auch wenn sie eher unterschiedliche Charaktere sind: Woidke und Redmann kennen sich schon länger und wissen, was sie voneinander zu halten haben. Redmann ist seit 2014 Mitglied des Landtags.
Wie wahrscheinlich ist eine SPD/CDU-Koalition?
Der Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende Woidke ist nicht an einer Neuwahl interessiert. Die Herausforderungen sind aus seiner Sicht so groß, dass er keine Zeit für eine Neuwahl verlieren möchte. Außerdem wäre unklar, ob die SPD wieder stärkste Kraft werden könnte. In Umfragen lag zuletzt die AfD vorn – allerdings auch vor der Landtagswahl 2024 und da hatte die SPD gewonnen. Nach dem Bruch der SPD mit dem BSW gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, wenn eine Neuwahl, eine AfD-Mitregierung und eine längerfristige Minderheitsregierung ausgeschlossen wird.
Wann könnte eine SPD/CDU-Koalition stehen?
Das ist bisher offen. "Wir sind in ersten Gesprächen. Also wir sind ganz am Anfang mit der CDU", sagte Woidke am Freitag. Er will zügig herangehen, ist aber auch um Sorgfalt bemüht. Es gehe um einen sorgfältigen Vertrag, "um späteren Streit vorzubeugen". Woidkes Absage seines Urlaubs ist das Zeichen dafür, dass die Suche nach einer stabilen neuen Mehrheit für ihn Priorität hat. Auch wenn er beim Bruch der Koalition mit dem BSW zunächst den Eindruck erweckte, für ein neues Bündnis bestehe kein Zeitdruck. Ob die neue Politik-Ehe vielleicht Ostern oder früher steht, ist Spekulation.
Wo liegen die größten Hürden für ein gemeinsames Bündnis?
SPD-Innenminister René Wilke arbeitet an einem neuen Polizeigesetz, das Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit, Onlinedurchsuchungen, elektronische Kommunikationsüberwachung von Gefährdern und den erweiterten Einsatz von Bodycams vorsieht. Die CDU hatte deutlich gemacht, dass sie teils noch weitergehende Forderungen hat, grundsätzlich könnte es aber in eine ähnliche Richtung gehen.
Bei der Migrationspolitik dringt Redmann auf die Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei, was bisher von der SPD nicht aufgegriffen wurde. In der Bildungspolitik fordert die CDU einen Neuanfang – das könnte ein Konfliktfeld werden.
Beide Partner kennen sich aus der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen von 2019 bis 2024 und wissen, wo Gemeinsamkeiten und Differenzen liegen. Vertrauen ist vorhanden – im Gegensatz zuletzt zum BSW, das sich intern stritt und kein Bekenntnis zur Koalition abgeben wollte.
Wie ist der Fahrplan?
Die Gespräche dürften anders ablaufen als bei der Bildung einer Kenia-Koalition 2019 und der Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW 2024. Eine Regierung ist im Amt, Woidke ist als Regierungschef gewählt und beide Seiten kennen sich. Doch Inhalte müssen abgestimmt werden – und am Ende auch Ministerposten. Konkrete Termine wurden bisher nicht öffentlich, doch es soll mit Gesprächen losgehen. Es gibt das gemeinsame Ziel von Handlungsfähigkeit und Stabilität. Vor der Landtagswahl 2029 könnte es auch darum gehen, eine AfD-Regierung zu verhindern.