Brandenburg: Neuwahlen abgelehnt – BSW-Fraktion stimmte für AfD-Antrag
Im Januar dieses Jahres traten drei BSW-Minister aus ihrer Partei aus und sorgten damit für das vorzeitige Ende der bundesweit einzigen SPD-BSW-Koalition in Brandenburg. Ex-BSW-Gesundheitsministerin Britta Müller erklärte zu ihrem persönlichen Austrittsgrund, dass in einer aktuellen Landesvorstandssitzung bereits angekündigt worden sei, dass ihre Fraktion für die Auflösung des Landtags und damit für eine Neuwahl stimmen werde. Müller bezeichnete diese Pläne "als Tabubruch". BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte wiederum am Freitagmorgen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Restfraktion "erstmals einem Antrag der AfD komplett zustimmen" werde. Der AfD-Antrag scheiterte am späten Vormittag.
Die SPD verkündete am 6. Januar das Aus für "Rot-Lila", um dabei laut dem SPD-Generalsekretär Kurt Fischer Neuwahlen vorerst auszuschließen. Zwei Tage später heißt es auf der SPD-Webseite Vorwärts:
"Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein rot-schwarzes Bündnis zu. Im Interview erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum er die CDU für den besseren Koalitionspartner hält."
Zwei der ausgetretenen BSW-Mitglieder kündigten dabei an, wieder in ihre alte Partei SPD zurückzukehren. Am heutigen Vormittag erfolgte nun in Potsdam die Abstimmung über den von der AfD gestellten Antrag, den Brandenburger Landtag aufzulösen, um damit Neuwahlen zu ermöglichen. Für den Antrag stimmten 36 Abgeordnete, 47 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Zu dem Prozedere berichtet der rbb:
"Die BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern."
Der Spiegel titelte zuvor: "Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt erklärte vor der Abstimmung in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam:
"Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen. Mit diesem Wechsel ist der Landtag (...) kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen vom 22. September 2024."
Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor eine Neuwahl abgelehnt. Er wolle vorerst "mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten" und strebe eine Koalition mit der CDU an, "die zwei Stimmen Mehrheit hätte – so viel wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024", wie der Tagesspiegel zusammenfasste. Weiter heißt es zu der Entwicklung in Potsdam:
"In der Sondersitzung stimmte die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt."
Gruhn war zuvor am Dienstag "nach langem internem Streit" wie vorher Finanzminister Robert Crumbach, Gesundheitsministerin Britta Müller und der BSW-Abgeordnete André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Während Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, arbeitet von Ossowski vorerst als fraktionsloser Landtagsabgeordneter weiter sowie auch Ministerin Müller, die gegenüber der Presse erklärte, sie werde "mittelfristig keiner anderen Partei beitreten".
Die regierende SPD wird nun laut Medieninformationen mit der CDU zeitnah Koalitionsgespräche aufnehmen.
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