Nürnberg: Marcus König und Markus Söder präsentieren CSU-Wahlprogramm

Am 8. März wird in Nürnberg gewählt. Der alte Oberbürgermeister will auch der neue bleiben. Mit diesen Themen zieht er in den Wahlkampf. In wenigen Wochen steht die Kommunalwahl an. Am Freitag hat Oberbürgermeister Marcus König das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt, mit dem er seinen Platz im Rathaus verteidigen will. Neben seinen Parteikollegen aus der Stadt war auch Ministerpräsident Markus Söder dabei. Vor allem ein Satz ist bei dem Termin immer wieder gefallen: "Die CSU ist die Nürnberg Partei". Andreas Krieglstein, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Rathaus, betonte gleich zu Beginn, dass seine Partei Politik für alle Nürnberger in allen Stadtteilen machen wolle. Deshalb habe man auch die Bürger an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligt. Darauf folgte ein Ritt quer durch Themen, über die in Nürnberg geredet wird – beginnend mit Verkehr. König betonte, die CSU sei die "einzige Partei in der Stadt, die alle vier Verkehrsteilnehmer im Fokus hat". Also Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer. Er habe in seiner ersten Amtszeit erreicht, dass die Stadt die Investitionen in Radwege vervielfacht habe. Weiter sagte König: "Wir wissen aber auch, dass viele Menschen gerne Auto fahren und aufs Auto angewiesen sind." Deshalb habe man in der Innenstadt, etwa am Augustinerhof, neue Parkhäuser geschaffen. König verweist auf seine Erfolge Das Muster wiederholte sich: Der OB spricht Themen an und betont danach direkt, was bereits erreicht oder angestoßen worden ist. So ging es beispielsweise um die Sicherheit am Bahnhof, wo König auf sinkende Kriminalitätszahlen verwies. Zudem betonte der OB, dass die Stadt zuletzt konsequent in Schulen und Kindergärten investiert habe. Auch die Umweltpolitik ist dem Oberbürgermeister ein Anliegen. So versprach er, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit für jedes in Nürnberg geborene Baby einen Baum pflanzen wolle. Die von der SPD stark kritisierte Landesgartenschau 2030 solle außerdem dazu beitragen, die Stadt klimaresistenter zu machen. König verteidigte die Großveranstaltung mit den Worten: "Die urbane Gartenschau wird das Vorzeigeprojekt Deutschlands werden." Von Innenstadt bis zu "Festivalstadt" König gab zudem das Ziel aus, Nürnberg zur "Festivalstadt" machen zu wollen. Mit der neuen Spielstätte für die Oper, die gerade in der Kongresshalle gebaut wird, habe man "die größte Kulturbaustelle Deutschlands" in der Stadt. Die Verwaltung will die CSU weiter digitalisieren und bürgerfreundlicher machen, die Innenstadt wolle man "neu denken". Erste wichtige Schritte habe man etwa mit dem Erwerb des ehemaligen Kaufhofs getan. Gänzlich neue Projekte oder Ideen kamen nicht zur Sprache. Dafür betonten die Anwesenden, dass der Frankenschnellweg nach der Wahl ausgebaut werden und die Magnetschwebebahn kommen soll. Auf die Frage, welches Thema das Wichtigste in der kommenden Legislaturperiode sei, antworte König zunächst mit dem Thema Wohnen. Ziel sei es, den Bürgern weiterhin "den besten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. Direkt schob der OB nach: "Es werden neue Stadtteile entstehen, und wenn neue Menschen dazukommen, brauchen wir Mobilität." Um diese zu finanzieren, seien wiederum eine starke Wirtschaft und Wissenschaft wichtig. Söder scherzt: "Keine Rohstoffe im Wöhrder See" Bayerns Ministerpräsident Söder hob hervor, Technologie und Innovationen seien die "einzigen echten Zukunftsoptionen" für Nürnberg. Schließlich habe man im Wöhrder See noch keine Rohstoffe gefunden, scherzte er. Umso wichtiger sei es, konsequent in Wissenschaft und Innovationen zu investieren. Nürnberg sei dank der Technischen Hochschule, der Friedrich-Alexander-Universität und der neu gegründeten Technischen Universität gut aufgestellt. Es gebe immer mehr Start-ups in der Stadt, Nürnberg hole im Vergleich zu München auf. OB König zeigte sich bei dem Termin siegessicher: "Wir haben gezeigt, dass wir es können und werden das Votum bekommen, dass wir die Stadt weiter gestalten können." Krieglstein sagte, das Ziel sei auch, im Stadtrat eine "stabile Mehrheit" zu bekommen. Aktuell hält die CSU 21 von 70 Sitzen im Rathaus. Sie ist damit vor SPD (18) und Grünen (14) die stärkste Fraktion.