Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."

Diese Leerstelle wolle die Linke füllen, betonte Reichinnek. "Menschen müssen sich das Leben leisten können - darum geht es." Als Ziel gab die Linken-Politikerin "ein bezahlbares Leben für alle" aus. Gehen soll es bei dem Gipfel laut Fraktion deshalb "um verschiedene Facetten eines bezahlbaren Lebens für alle" wie Lebensmittelpreise, Mieten, Löhne und Renten.

Neben der Ausrichtung des "Gerechtigkeitsgipfels" will die Linksfraktion dazu mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. In diesen werden unter anderem ein besserer Mieterschutz, ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und ein kostenloses Mittagessen in Kitas gefordert.

Die Menschen treibe die Bezahlbarkeit des Lebens um, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken - "dass alles teurer wird". Die Linke wolle hier niemanden alleine lassen. "Wir fangen an, mit den Menschen uns zu wehren." Van Aken betonte: "Wir sind die Partei der Hoffnung." Die AfD sei hingegen "die Partei der Angst".

Die Linksfraktion hatte ihre Klausur am Mittwoch im brandenburgischen Bad Saarow begonnen, aber aufgrund der Unwetter- und Schneewarnungen in weiten Teilen Deutschlands am Freitagmorgen vorzeitig beendet. Reichinnek, van Aken sowie Ko-Fraktionschef Sören Pellmann äußerten sich anschließend im Berliner Reichstag zu den Ergebnissen.