Stromausfall in Berlin: Innenminister Dobrindt gibt keine gute Figur ab

Das Ausmaß des Stromausfalls in Berlin zeigt, wie verwundbar Deutschlands Infrastruktur ist. Bundesminister Dobrindt konnte in dieser Notlage nicht überzeugen. Für Berlin ist es der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte. Zeitweise waren 100.000 Menschen ohne Strom . Sie saßen im Dunkeln und mussten bei eiskaltem Winterwetter in ihren Wohnungen frieren. Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat nicht nur offenbart, wie anfällig Deutschlands kritische Infrastruktur ist. Fast noch schwerer wiegt, wie unzureichend Krisenbewältigung und Katastrophenschutz funktionieren. Dabei hat allerdings nicht nur der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versagt. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt machte in dieser Krise keine gute Figur. Der CSU-Politiker glänzte mit Abwesenheit und setzte auf politische Ablenkungsmanöver. Dabei ist sein Innenministerium federführend für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig. Zwar ist Katastrophenschutz Ländersache, aber auch hier hat der Minister eine politische Verantwortung. Dobrindt bei Klausurtagung in Seeon In den vier Tagen nach dem Brandanschlag hat sich der CSU-Politiker nicht einmal am Ort des Geschehens blicken lassen, hat keine Notunterkunft besucht oder Helfern persönlich gedankt. Es stimmt: Solche Auftritte sind immer mediale Inszenierungen. Doch sie vermitteln auch Entschlossenheit und Unterstützung. Kaum vorstellbar, dass Dobrindt nicht sofort zum Ort des Geschehens geeilt wäre, hätte sich Ähnliches in seinem Heimatbundesland Bayern ereignet. Statt in die Hauptstadt reiste der Innenminister ins bayerische Kloster Seeon zur Klausurtagung seiner Fraktion. Von dort aus kommentierte er dann die Ereignisse im fernen Berlin und warnte vor einem Erstarken des Linksterrorismus. Der Verweis ist zwar nicht falsch. Zu dem Brandanschlag hat sich eine linksextremistische Gruppierung bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Natürlich müssen die Täter so schnell wie möglich gefasst und mit der vollen Härte des Rechts bestraft werden. Das steht völlig außer Frage. Kritische Infrastruktur: Brandanschlag in Berlin wirft Fragen zur Sicherheit auf Trotzdem ist es befremdlich, dass Dobrindt nun ausgerechnet das Schreckgespenst des um sich greifenden Linksterrorismus aus dem Kloster Seeon an die Wand malt. Zwar ist die Zahl linksmotivierter Straftaten jüngsten Zahlen zufolge zuletzt angestiegen. Der Großteil politisch motivierter Gewalttaten wird aber weiterhin von Rechtsextremen verübt. Kritische Infrastruktur im Visier Viel drängender ist der Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland, die angesichts hybrider Kriegsführung zunehmend ins Visier gerät und bisher nicht ausreichend gegen Sabotage und Angriffe abgesichert ist. Das müsste für Dobrindt jetzt oberste Priorität haben, das ist jetzt seine originäre Aufgabe. Ein entsprechender Gesetzesentwurf seines Hauses steckt aktuell im parlamentarischen Verfahren und wird von Verbänden, Experten und Unternehmen als unzureichend kritisiert. Längst überfällig ist das Gesetz noch dazu. Stattdessen fordert der Minister nun, dass Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum ausgeweitet werden müssten. Er will die Einführung der IP-Adressen-Speicherung und den Einsatz der Telekommunikationsüberwachung. Der Vorwurf der Opposition, Dobrindt würde den Berliner Stromausfall nutzen, um Grundrechte einzuschränken, ist nicht von der Hand zu weisen. Dobrindt hat während des Stromausfalls als politischer Krisenmanager versagt und nicht die nötige Orientierung vermittelt. Es bleibt zu hoffen, dass der CSU-Politiker nun alles tut, damit die kritische Infrastruktur im Land bestmöglich geschützt und im Krisenfall künftig schneller und besser reagiert wird. Denn der Anschlag auf das Berliner Stromnetz dürfte leider nicht die letzte Attacke dieser Art gewesen sein.